 Der Tagesspiegel: Linkspolitiker Dehm kündigt Verfassungsbeschwerde gegen EU-Reformvertrag von Lissabon an
Geschrieben am 21-04-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der europapolitische Sprecher der
Linksfraktion im Bundestag, Diether Dehm, will in Karlsruhe gegen den
Lissabon-Vertrag zur Reform der EU klagen. "Ich werde vor das
Bundesverfassungsgericht gehen", sagte Dehm dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). Es gebe "eine ganze Reihe" weiterer Abgeordneter
aus der Linksfraktion, die sich einer solchen Verfassungsbeschwerde
gegen den Reformvertrag anschließen wollten, kündigte Dehm zudem an.
Der Linkspolitiker berief sich auf eine Expertise der Staatsrechtler
Andreas Fisahn und Martin Kutscha, der zufolge die Aussichten für die
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde relativ hoch seien.
Bei der Verfassungsbeschwerde werde es im Kern darum gehen, ob die
Bundesrepublik nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch in
der Lage sei, "eine parlamentarische Demokratie im Sinne des
Grundgesetzes zu sein", sagte Dehm weiter. Als Begründung führte er
zudem an, dass die im Grundgesetz verankerte Sozialstaatlichkeit im
Lissabon-Vertrag nicht angemessen berücksichtigt werde. Dehm
kritisierte, dass der Vertrag keinen Schutz gegen Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie das jüngste Urteil biete, wonach
öffentliche Aufträge nicht an speziell festgelegte Mindestlöhne
gekoppelt werden dürfen.
Bereits im März hatte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter
Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag
angekündigt.
Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-228
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
132258
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Fall Koelbl: BND-Mitarbeiter verstießen gegen Spitzel-Verbot Berlin (ots) - Berlin. Die "Spiegel"-Journalistin Susanne Koelbl ist offenbar entgegen ausdrücklicher Anweisung und möglicherweise ohne Wissen der Behördenleitung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendiensts (BND) bespitzelt worden. "Die Überwachung von Journalisten ist dienstintern nach wie vor verboten", sagte BND-Sprecher Stefan Borchert dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe)-. Eine entsprechende ausdrückliche Anweisung des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau, die dieser nach der öffentlich gewordenen Bespitzelung von mehr...
- 60 Jahre Luftbrücke - Zukunft für Tempelhof Berlin (ots) - Bei seiner heutigen Sitzung auf dem Flughafen in Berlin-Tempelhof hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgenden Beschluss gefasst: Vor 85 Jahren erhielt der Flughafen Berlin-Tempelhof seine erste, damals noch vorläufige, Konzession. Vor 82 Jahren starteten hier die ersten Flüge der "Deutsche Luft Hansa AG". Mit der Luftbrücke 1948/1949 wurde der Flughafen Tempelhof zum Symbol des Freiheitswillens der Berliner und der Freundschaft mit den westlichen Alliierten. Bereits am 1. April 1948 schloss die Sowjetische mehr...
- Der Tagesspiegel: Unterlagenbeauftragte Birthler verteidigt Namensnennung von Stasi-Spitzeln - "Verrat ist nicht geschützt" Berlin (ots) - Berlin. Vor dem Urteil des Landgerichts Zwickau zur Veröffentlichung von Klarnamen früherer Stasi-Spitzel hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die Namensnennung verteidigt. "Der Verrat ist nicht geschützt. Es ist eine klare Entscheidung des Gesetzgebers, dass Aufarbeitung nicht anonym erfolgt, dass der Verrat benannt wird und die, die früher für das MfS arbeiteten, nicht anonym bleiben. Das Stasiunterlagengesetz ist in dieser Hinsicht deutlich, das hat der Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt", mehr...
- Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Paraguay Berlin (ots) - Der Traum vom anderen Paraguay hat begonnen: Seit 1947 stellte die Colorado-Partei den Präsidenten, ob in der Stroessner-Diktatur (1954-1989) oder in der Demokratur davor und danach. Damit ist es nun für mindestens fünf Jahre vorbei - so lange dauert die Amtszeit des frisch gewählten Befreiungstheologen Fernando Lugo, direkte Wiederwahl verfassungsgemäß ausgeschlossen. Das Aufatmen und der Jubel über das Ende einer Epoche bestimmte am Wahlabend das Bild in der Hauptstadt Asunción. Auf dem Land war das nicht anders: 40 Prozent mehr...
- Zöller/Bleser/Stübgen: Agrarwirtschaft erwartet Planungssicherheit in der Europäischen Agrarpolitik Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Europäische Agrarpolitik - Chancen für die deutsche Landwirtschaft" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union, Michael Stübgen MdB: Die heutige Diskussion mit fast 250 Vertretern aus Politik, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
