 Gehb/Krings: Fortsetzung des Dialogs mit China ist der richtige Weg
Geschrieben am 22-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute zwischen den Justizministern
Deutschlands und Chinas in München vereinbarten Fortsetzung des
Rechtsstaatsdialogs erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und das Mitglied im
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB:
Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog ist auf einem richtigen
Weg. Das hat das gemeinsame Treffen von Politikern,
Universitätsprofessoren, Verwaltungsbeamten und Juristen aus beiden
Ländern in München gezeigt. Der Austausch von Expertenwissen hat zur
Modernisierung des chinesischen Rechtssystems beigetragen. Gleichwohl
gibt es immer noch offene Fragen beispielsweise in
Menschenrechtspositionen. Deshalb war es notwendig, gegenüber der
chinesischen Seite erneut zu verdeutlichen, dass Gewalt keine
Probleme löst. Dies hat auch die Bundeskanzlerin bereits mehrfach zum
Ausdruck gebracht.
Thema des Symposiums in München war der Schutz geistigen
Eigentums. Der Schutz geistigen Eigentums ist unverzichtbarer
Bestandteil eines modernen Rechtsstaates. Daher ging es hier nicht
nur um die gesetzlichen Grundlagen, sondern auch um Verfahren und
Institutionen zur effektiven Durchsetzung des Schutzes. Die
wirtschaftliche Entwicklung Chinas wird entscheidend davon abhängen,
wie das geistige Eigentum im Rechtsalltag behandelt wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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