Karlspreis für Kanzlerin Merkel als Bremserin beim EU-Umweltschutz?

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage
vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf
große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In
einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen
Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter
Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene
Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft
stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum
gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien
der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchsvorgaben für die
Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den
Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des
Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die deutsche Regierung und Frau
Merkel haben zwar dazu beigetragen, dass es heute in Europa ein
Klimaschutz- und Energiepaket gibt, mit dem sich einige Fortschritte
bei der Minderung der Treibhausgase erreichen lassen. Doch wenn es an
die Umsetzung geht, knickt Merkel regelmäßig vor der deutschen
Industrielobby ein. Immer wenn es im Verkehrssektor oder in der
Landwirtschaft darum geht, mehr Klimaschutz zu erreichen, gibt Merkel
ihre Führungsrolle auf Kosten der Umwelt auf."

Dies sei besonders deutlich geworden, als sich Merkel öffentlich
für die Hersteller Sprit fressender Geländewagen und Luxuslimousinen
eingesetzt habe. Ihr persönlicher Widerstand gegen ambitionierte
Verbrauchslimits für neue Pkw stelle die europäischen
Klimaschutzziele in Frage. Das Gleiche gelte für die deutsche Haltung
bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Bei
der Verzögerung und Verwässerung der entsprechenden Richtlinie setze
die Flugbranche voll auf Merkels Rückendeckung. Besonders unrühmlich
sei auch die Rolle Deutschlands beim Schutz der Böden, wo Merkel die
Zuständigkeit Europas infrage stelle.

Christian Unselt, NABU-Vizepräsident: "Die geplante
Bodenschutzrichtlinie soll der Rolle des Bodens als
Kohlenstoffspeicher und Grundlage der Nahrungsmittelproduktion
Rechnung tragen. Deutschland blockiert jedoch die Richtlinie und
verhindert eine Einigung. Angesichts der Belastung der Böden mit
Schadstoffen und seiner Degradierung in vielen Regionen Europas muss
Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich anerkennen, dass dem Schutz des
Bodens im europäischen Umweltschutz eine zentrale Bedeutung zukommt."

Das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel zog, was Merkels
Engagement im internationalen Umwelt- und Klimaschutz betrifft,
ebenfalls eine zwiespältige Bilanz. John Hontelez vom EEB:
"Deutschland hat sowohl beim G-8-Gipfel von Heiligendamm als auch bei
der Weltklimakonferenz auf Bali gezeigt, dass es Europas
Verantwortung im internationalen Umweltschutz stärken kann. Offen ist
jedoch, ob Kanzlerin Angela Merkel jetzt auch bei der Umsetzung der
internationalen Umweltziele für einen besseren Schutz des Klimas oder
des Bodens eine Führungsrolle übernimmt."

Originaltext: BUND
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