Lausitzer Rundschau: Die Krise der SPD Alte Probleme

Cottbus (ots) - Franz Müntefering kann Partei. Frank-Walter
Steinmeier kann Kanzlerkandidat. Ein ideales Duo also, um die SPD vor
dem politischen Abgrund zu bewahren und aus der Krise zu führen? Auf
den ersten Blick scheint es so. Müntefering war schon mal der
Vorsitzende der sozialdemokratischen Herzen, bis er aus familiären
Gründen von der großen Berliner Bühne verschwand. Und Frank-Walter
Steinmeier ist ein guter Außenminister, der sein politisches Handwerk
unter Gerhard Schröder gelernt hat.
Doch in der Wirklichkeit der SPD ist die neue Doppelspitze viel
schwächer als es nach der Papierform aussieht. Warum hat Steinmeier
nach dem unrühmlichen Abgang von Kurt Beck nicht auch gleich den
Parteivorsitz beansprucht? Die Antwort ist einfach: Weil er mit
seiner Partei womöglich noch mehr fremdelt als einst Gerhard
Schröder. Für das Wahlvolk mag Steinmeier zunächst eine Zugnummer
sein. Für die Partei ist das nur schwer vorstellbar, zumal er für
jene Schröder-Politik steht, mit der viele Sozialdemokraten den
Niedergang ihrer einst so stolzen Organisation verbinden. Ähnliches
gilt für Franz Müntefering. Zwar kann der Sauerländer Säle in
Begeisterung versetzen, wie sich jüngst wieder in München zeigte. Er
bringt in schlichten und einprägsamen Sätzen auf den Punkt, was Kurt
Becks verbale Bandwürmer nie vermocht hätten. Aber auch Müntefering
trug in den vergangenen Jahren maßgeblich zur innerparteilichen
Polarisierung bei. Er fühlte sich vom linken Parteiflügel verletzt
und der linke Parteiflügel sich von ihm. Nun haftet Steinmeier auch
noch das Image des Königsmörders an, dem Müntefering tatkräftig zur
Hand ging. Kurt Beck selbst hat dieses Bild wütend bei seinem Abgang
gemalt. Wenn es stimmt, markiert sein Rücktritt die größte Niederlage
der SPD-Linken in der jüngeren Parteigeschichte.
Fest steht, dass Steinmeier und Müntefering nicht einfach dort weiter
machen können, wo Gerhard Schröder gescheitert ist. Eine
Agenda-pur-Politik, für die das neue Tandem am glaubwürdigsten
stünde, würde die innerparteilichen Gräben noch weiter vertiefen.
Müntefering kann nicht einmal seine Intimfeindin Andrea Nahles
entthronen, die gegen seinen Willen Generalsekretärin werden wollte
und heute Parteivize ist. Selbst beim rot-rot-grünen Laborversuch in
Hessen gibt es kein Zurück mehr. Da sind sämtliche SPD-Landesverbände
vor. Im Grunde genommen bleibt Steinmeier und Müntefering nichts
anderes übrig, als ähnlich zu lavieren wie der gestürzte Pfälzer
Beck. Das Problem ist nur, dass die Öffentlichkeit ganz andere
Erwartungen an die beiden hat. Wenn Steinmeier auf die Linken zugehen
muss, dann werden sich die Wähler genauso die Augen reiben, wie große
Teile der Partei, falls er es nicht tut. Profitieren könnte davon am
Ende die Linkspartei, der die SPD doch eigentlich das Wasser abgraben
will.
Mag sein, dass die SPD, ermattet von ihrem eigenen Elend, sich erst
einmal um das neue Duo scharrt. Aber das atemberaubende
Personalkarussell - fünf Parteivorsitzende in fünf Jahren - ist kein
Ersatz für eine inhaltliche Klärung. Daran krankt es bei der SPD am
meisten. Wirklich entscheidend wird deshalb sein, ob die SPD nach der
nächsten Bundestagswahl weiter mitregiert oder in die Opposition
marschiert. Für letzteres spricht die innerparteiliche Zerrissenheit,
der viele Wähler überdrüssig sind. Müntefering und Steinmeier wären
dann auch nur eine sozialdemokratische Episode wie Kurt Beck.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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