Westdeutsche Zeitung: Der Finanzminister ist gescheitert = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück wollte nie der Typ mit den
Ärmelschonern und dem Ratzefummel sein, der immer nur die Hand auf
die Kasse hält. Tatsächlich verkörpert der Finanzminister nicht den
mit Bleistift und Radiergummi ausgerüsteten Sparminator.
Steinbrücks zentrales Handwerkszeug ist sein Sprachapparat, mit dem
er politische Absichtserklärungen formuliert. So meißelt er den
Bürgern seit Jahren das zentrale Ziel der Großen Koalition in die
Hirne: dass er 2011 erstmals seit 40 Jahren wieder einen Haushalt
ohne neue Schulden vorlegt. Das klingt nach der Erlösung von einem
unheimlichen schwarzen Loch, dessen Ausmaß zuletzt jede
Vorstellungskraft überstiegen hatte.
Nüchtern betrachtet heißt dies jedoch lediglich, dass der Staat ab
2011 nicht über die irrwitzige Summe von 900 Milliarden Euro hinaus
noch mehr Schulden aufnehmen will. Und es heißt auch, dass Steinbrück
in guten Zeiten auf Pump gewirtschaftet hat.
Jetzt stockt die Konjunktur, und sein Optimismus wird bald unter dem
Druck der Realität kollabieren. Auch wenn der Finanzminister derzeit
noch die Gefahren eines Abschwungs kleinredet, um sein erklärtes Ziel
bis zur Wahl über die Runden zu bringen: Er ist schon jetzt an seiner
Aufgabe des Schuldenabbaus gescheitert; er ist daran gescheitert wie
sein Vorgänger Hans Eichel.
Nur hatte Eichel als Verwalter des Mangels von vornherein keine
Chance, Steinbrück hatte sie. Eine schwungvolle Wirtschaft spülte ihm
Milliarden-Einnahmen in die Kasse, Mehrwertsteuer und Sozialreformen
erwiesen sich als sprudelnde Geldquellen. Zugleich musste der
Finanzminister einer Großen Koalition nicht mit Bundesratsblockaden
rechnen, die noch Eichels Sparpläne oft durchkreuzt hatten.
Was bleibt, ist die Einsicht: Solange es nicht gelingt, in guten
Zeiten Geld zur Seite zu legen, um davon in schlechten Zeiten zu
zehren, so lange werden unsere Schuldenberge ins Unermessliche
wachsen. Schon jetzt zahlen die Beschäftigten die Hälfte ihrer Lohn-
und Einkommenssteuer für die Schuldzinsen von Bund und Ländern -
künftigen Generationen droht der Bankrott.
Nein, Steinbrück war nicht der Typ mit dem Ratzefummel, als die
Fachminister mit ihren Begehrlichkeiten vor ihm standen. Er wäre es
besser gewesen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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