 Lausitzer Rundschau: Zur internationalen Finanzkrise Ende der Politik
Geschrieben am 06-10-2008 |
Cottbus (ots) - Allmählich dämmert es den Politikern, dass auf die
bis vor Kurzem noch so hoch geschätzten Herren der Finanzwirtschaft
gar kein Verlass mehr ist. Mit ihren hektischen Rettungsplänen rennen
die Regierungen immer neuen Hiobsbotschaften hinterher und wissen
doch nicht, wann die nächste SOS-Meldung aus einer Vorstandsetage
kommt.
Und allmählich wird klar, dass paradoxerweise die um Rettung
schreienden Finanzzocker mehr als je zuvor den Gang der Ereignisse
bestimmen.
Die Hektik, mit der sich die Bundesregierung umgibt, verschleiert die
Hilflosigkeit der Akteure. Tatsächlich hat es die Bankwelt innerhalb
weniger Tage geschafft, alle guten Regeln des Wirtschaftens mit
öffentlichen Geldern außer Kraft zu setzen. Wo ansonsten über zehn
Euro Kindergeld monatelang debattiert wird, öffnen sich jetzt die
Steuerschatullen in atemberaubender Geschwindigkeit.
FDP-Chef Westerwelle hat Recht, wenn er dies als einen Anschlag auf
das Budgetrecht des Parlaments bezeichnet. Und dass der Wähler über
das Milliardenloch bis zum bayerischen - und übrigens auch
Brandenburger - Wahlabend im Unklaren gelassen wurde, ist auch nichts
anderes als ein Angriff auf demokratische Prinzipien. Die Politik hat
abgedankt, und die Regierenden spekulieren ihrerseits den Fehlern der
Spekulanten hinterher.
Die logische Konsequenz wäre schlicht und einfach die Verstaatlichung
der Finanzwirtschaft und die Wiedereingliederung ihrer Akteure in
einen produktiven Prozess mit leistungsgerechter Entlohnung. Das
immerhin wäre der Wiedereinstieg der Politik in das Geschehen. Aber
stattdessen wird weiter über die Bahnprivatisierung gestritten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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