LVZ: Steinmeier fordert Merkel auf, im Streit um Erbschaftssteuer bei der CSU für Koalitionstreue zu sorgen / große Koalition zeige ihre Stärke in der Krise

Leipzig (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende und Vizekanzler
Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, für Koalitionstreue bei der Schwesterpartei CSU, nicht
zuletzt in der Frage der Erbschaftssteuerreform, zu sorgen. Zugleich
zeigte sich Steinmeier in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) darüber zufrieden, dass die
Bundesrepublik in den Zeiten der Finanzmarktkrise von einer großen
Koalition geführt wird. "Noch lieber wäre es mir, ohne Krise in der
großen Koalition gut und reibungslos zusammenzuarbeiten. Aber ich
verhehle nicht, dass eine große Koalition gerade in Zeiten wie diesen
Spielräume schafft, um rasch und durchgreifend zu handeln."

Steinmeier sprach von "einer schwierigen Krise, deren ganzes
Ausmaß wir ehrlicher Weise noch nicht abschätzen können". Da
erwarteten die Bürger von der Regierung zu recht mehr als öffentliche
Empörung, sondern verantwortliche Politik. "Es geht auch um mehr als
die Krise einer Bank. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der
Marktwirtschaft insgesamt." Neben "verlässliche Regeln" gegen den
Wildwuchs auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten,
Beschränkungen für Finanzprodukte, die selbst Experten nicht mehr
verstünden und eine bessere Absicherung der Banken mit Eigenkapital
verlangte Steinmeier auch schärfere Maßnahmen gegen Manager: "Wir
müssen Manager stärker für unverantwortliches Anlageverhalten zur
Verantwortung ziehen."

An die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende appellierte Steinmeier,
sich ihrer Führungsverantwortung auch in der Union und vor allem
gegenüber der CSU bewusst zu sein. "Der bayerische Landtagswahlkampf
ist zu Ende, die Wahlergebnisse haben Bayern verändert. Aber es
bleibt dabei: Mit Ende des Wahlsonntags in Bayern beginnt nicht der
Wahlkampf im Bund." SPD und Union hätten sich in der großen Koalition
für vier Jahre verabredet und müssten zur Sacharbeit zurückkehren.
"Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel dafür sorgt, dass die CSU zu
allem steht, was diese Koalition sich noch vorgenommen hat. Auch in
Sachen Neuregelung der Erbschaftssteuer, die ansonsten Ende des
Jahres zu Lasten der Länder auslaufen würde. Das kann nicht im
Interesse der CSU und schon gar nicht Bayerns sein." Er hoffe, dass
die Vernunft sich durchsetze.

Im Übrigen habe die Koalition am vergangenen Wochenende gezeigt,
dass sie handlungsfähig sei. "Was meine Partei betrifft, so bleibt
sie ein verlässlicher Partner. Das erwarten wir auch von der Union
und ich gehe davon aus, dass Angela Merkel gegenüber ihren eigenen
Leuten dafür sorgt", meinte Steinmeier.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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