 WAZ: FDP will im Steuerstreit Keil zwischen Union und SPD treiben - Niebel schreibt Brief an Unionsabgeordnete
Geschrieben am 26-11-2008 |
Essen (ots) - Die FDP will den Streit um Steuersenkungen nutzen,
um einen Keil zwischen Union und SPD zu treiben. Wie das
Online-Portal "Der Westen" berichtet, hat FDP-Generalsekretär Dirk
Niebel einen Brief an alle Mitglieder der Unionsfraktion geschickt.
In dem Schreiben appellierte Niebel an die CDU/CSU-Abgeordneten, im
Sinne des Landes aus der Disziplin der Großen Koalition auszuscheren.
"Ich weiß, dass es vielen von Ihnen angesichts der derzeitigen
Regierungskonstellation nicht leicht fällt, aktiver für die Senkung
von Steuern und Abgaben einzutreten", schrieb Niebel. "Ich weiß aber
genauso, dass es viele von Ihnen nicht verantworten wollen, nötige
und richtige Entscheidungen auf Kosten der Menschen in Deutschland
hinaus zu schieben." Die FDP sei an einer "konstruktiven
Zusammenarbeit" interessiert, um im Bundestag rasch Entlastungen der
Bürger und Betriebe auf den Weg zu bringen.
In der FDP wird aufmerksam registriert, dass in der Union die Rufe
nach Entlastungen der Bürger anhalten, obwohl sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) gegen Steuersenkungen noch in dieser
Legislaturperiode ausgesprochen hatte. Niebel richtet sich mit seinem
Brief offenbar insbesondere an die Unzufriedenen in der
Unionsfraktion. "Geben Sie sich einen Ruck, entscheiden Sie sich im
Zweifel für das Wohl unseres Landes statt für die Ruhe in der
Koalition - und senken Sie noch vor der Bundestagswahl die Steuern
und Abgaben in Deutschland", schrieb der FDP-Generalsekretär.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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