BUND: Ausbaupläne und sogenannte Unterhaltungsmaßnahmen auf Kosten von Deutschlands Flüssen. Tiefensee muss Steuergeldverschwendung stoppen

Berlin (ots) - Mindestens zwei Milliarden Euro, so schätzt der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), könnte die
Bundesregierung sparen, wenn ökologisch und wirtschaftlich
fragwürdige Ausbauprojekte und Unterhaltungsmaßnahmen an Flüssen und
Kanälen gestoppt werden würden. Eine Milliarde ließen sich an Spree
und Havel, 100 Millionen beim Verzicht auf den Kanalbau zwischen
Saale und Elbe, 400 Millionen bei der geplanten Vertiefung der
Unterelbe und rund 20 Millionen bei den vorgesehenen Ausbaumaßnahmen
an der Unterweser einsparen. Weitere 40 Millionen Euro pro Jahr
kosteten den Steuerzahler fragwürdige Unterhaltungsmaßnahmen an
Mittel- und Oberelbe. Zusätzliche Millionen verplane das
Bundesverkehrsministerium für ökologisch schädliche Ausbaumaßnahmen
an der Oder und für neue Variantenstudien zum Donauausbau. Ein
"sanfter" Donauausbau, auf den sich der Bundestag längst festgelegt
habe, wäre etwa 100 Millionen Euro billiger als eine
Staustufen-Variante.

"Bei den Baumaßnahmen an den Flüssen handelt es sich in den
meisten Fällen um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die
Schifffahrtsbürokratie. Und das geht klar auf Kosten des
Naturschutzes und der Steuerzahler", sagte der BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger heute vor der Presse in Berlin. "Wenn Geld in unsere
letzten übrig gebliebenen natürlichen Flusslandschaften fließt, dann
muss es für Deichrückverlegungen und den Schutz der Auenwälder
ausgegeben werden anstatt für naturzerstörende Kanäle und
Flussvertiefungen", sagte Weiger.

Der BUND kritisiert, dass fast alle Ausbaupläne auf veralteten
Daten über das prognostizierte Güteraufkommen basieren. Das
Bundesverkehrsministerium und die Planungsbehörden würden in den
meisten Fällen die Datenlage über den vorhandenen und zu erwartenden
Schiffsverkehr nicht zur Kenntnis nehmen und die teilweise
verheerenden Kosten-Nutzen-Rechnungen ignorieren. Sie weigerten sich
auch, die absehbaren Auswirkungen des Klimawandels auf den
Wasserstand der Flüsse zu berücksichtigen. Eine Fortsetzung dieser
Politik vergeude hunderte Millionen Euro und zerstöre die letzten
naturnahen Flussgebiete Deutschlands.

"Am augenscheinlichsten symbolisiert sich die falsche Flusspolitik
der Bundesregierung in dem geplanten, 100 Millionen Euro teuren
Saale-Elbe-Kanal in Sachsen-Anhalt", sagte der BUND-Elbeexperte Ernst
Paul Dörfler. "Eine realistische Kosten-Nutzen-Rechnung des Baus
fällt verheerend aus, weil der Nutzen gegen Null tendiert. Die
Schiffe werden auch nach dem Kanalbau die meiste Zeit des Jahres
wegen Niedrigwasser in der Elbe nicht fahren können. Schon jetzt ist
die Elbe nach amtlichen Daten an über 250 Tagen im Jahr nicht
rentabel befahrbar." Das Hauptproblem sei der Wassermangel im Sommer
und Herbst. Dieser werde sich durch den Klimawandel noch verschärfen,
daran würden auch weitere Steinschüttungen an den Elbufern nichts
ändern. Klar sei auch, dass die geplante Elbvertiefung zwischen
Hamburg und Cuxhaven negative Auswirkungen auf den Fluss habe. Die
Ausbaggerung von rund 40 Millionen Kubikmeter Sediment beeinträchtige
mehrere EU-Schutzgebiete. Die Hamburger Behörden würden dies als
unerheblichen Eingriff darstellen, um eine nach Europarecht zwingend
vorgeschriebene Alternativprüfung zu vermeiden.

Ähnlich verhalte es sich mit der geplanten Verbreiterung des
Sacrow-Paretzer-Kanals in Brandenburg sowie dem Ausbau von Havel und
Spree, beides Teile des "Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer
17". Auch dieses Projekt bedrohe wertvolle Naturschutzgebiete,
Alternativen seien nicht untersucht worden. Winfried Lücking,
BUND-Flussexperte: "Die Notwendigkeit dieses Projektes wird mit
veralteten Zahlen aus dem Jahr 1995 begründet, obwohl die eigenen
neueren Schifffahrtsprognosen des Bundesverkehrsministeriums auf
dieser Strecke inzwischen um bis zu 80 Prozent darunter liegen."
Alternativen zum geplanten Ausbau würden sich somit regelrecht
aufdrängen.

Ein teurer Schildbürgerstreich drohe am bayerischen Donauabschnitt
zwischen Straubing und Vilshofen, der im internationalen Vergleich
eine besonders schützenswerte Naturlandschaft darstelle. Hier wolle
das Bundesverkehrsministerium für Studien zu unterschiedlichen
Ausbauvarianten über 30 Millionen Euro ausgeben. Dafür sollen nach
Erkenntnissen des BUND auch Finanztöpfe der EU herhalten, indem
Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe beantragt worden seien.
Dieses Vorgehen unterlaufe einen Bundestagsbeschluss von 2002, der
einen Donau-Ausbau nur ohne Staustufen vorsehe.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee berücksichtige in nahezu
allen Fällen die Alternativvorschläge der Kritiker nicht und lasse
die Beamten in der Schifffahrtsverwaltung auf der Basis veralteter
Prognosen weiterplanen. Nach Auffassung des BUND verstößt die
fehlende Prüfung von Alternativen zu den geplanten Bauvorhaben gegen
das Gebot zur Vermeidung von Schäden an der Natur entsprechend dem
Bundesnaturschutzgesetz. Ebenso verbiete die
EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Verschlechterung des Zustandes der
Flüsse. Wegen der absehbaren Steuergeldverschwendung hat der BUND
gemeinsam mit anderen Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und
kirchlichen Gruppierungen den Bundesrechnungshof aufgefordert, die
Kanalplanungen zwischen Saale und Elbe sowie an Havel und Spree zu
überprüfen.

In sieben Bundesländern wird der BUND am kommenden
Samstagnachmittag mit der Aktion "Fackeln für die Elbe" zusammen mit
anderen Initiativen gegen die verfehlte Flusspolitik der
Bundesregierung demonstrieren. Schon im Januar dieses Jahres hatten
etwa 15000 Menschen zwischen Dresden und Cuxhaven an den Elbufern mit
Lichtern gegen die Vertiefung der Elbe und andere unsinnige
Bauprojekte an deutschen Flüssen protestiert.

Originaltext: BUND
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Pressekontakt:
Winfried Lücking, BUND-Flussexperte,
Tel. 030-787900-16, Mobil: 0157-72898843;
Ernst Paul Dörfler, BUND-Elbeexperte,
Mobil: 0178-1617800 bzw.
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