Dött: Umwelthaushalt 2009 - ambitionierte Umweltpolitik auch in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Debatte zum Haushalt 2009
des Bundesumweltministeriums im Deutschen Bundestag erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött MdB:

Nach einem Jahr wichtiger nationaler klimapolitischer
Entscheidungen, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, muss auch 2009 Umwelt- und
Klimapolitik, insbesondere auf europäischer und globaler Ebene,
fortgesetzt werden.

Europa muss international Schrittmacher für den Klimaschutz
bleiben. Es kommt jetzt darauf an, bei der konkreten Ausgestaltung
umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der
Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Schaden nimmt.
Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen, egal ob für die
Automobilindustrie, die Stromerzeuger oder das produzierende Gewerbe,
müssen verhindert werden.

Dabei müssen auch zusätzliche Belastungen für die Bürger, die
ohnehin hohe Energiekosten zu verkraften haben, vermieden werden. Wir
brauchen eine faire, wirtschaftlich verträgliche und sozial
verantwortliche europäische Klimapolitik, beim Emissionshandel genau
so wie bei den Anforderungen an die Automobilindustrie.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen klima- und
umweltpolitische Maßnahmen - egal ob in Europa oder in Deutschland -
so ausgestaltet werden, dass die Unternehmen des Maschinenbaus, der
Chemie, der Energiewirtschaft oder des Automobilbaus, die das
wirtschaftliche Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und das Gros der
Arbeitsplätze sichern, Unterstützung erhalten und sie im ohnehin
harten internationalen Wettbewerb nicht noch zusätzlich belasten.
Umwelt- und Klimaschutz können nicht nur, sie müssen im Jahr 2009 so
ausgestaltet werden, dass sie vor allem Wachstumsmotoren sind.
Dazu sind sie verstärkt auf die Förderung von Innovationen und
Investitionen auszurichten. Effizienzgewinne, Beschäftigungseffekte,
Kostenminderung und Bürokratieabbau müssen dazu stärker Prüfkriterien
für Maßnahmen gerade auch im Umweltbereich werden. Dann können
Umwelt- und Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken und Arbeitsplätze sichern.

Die Mittel aus dem Umwelthaushalt müssen jetzt schell dort
ankommen, wo sie Umweltschutz, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und
Wohlstand gleichermaßen sichern - in den Unternehmen und bei den
Bürgern.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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