 Greenpeace: Keine Steuergelder für Klimakiller Palmöl / Bundesumweltministerium plant Förderung von Palm- und Sojaöl aus Urwaldzerstörung
Geschrieben am 26-11-2008 |
Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten schlagen heute mit
Palmöl-Fässern und einer Sirene vor dem Bundesumweltministerium
(BMU) Klima-Alarm. Auf den Fässern ist "Klimakiller Palmöl" zu lesen.
Wie Greenpeace aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, plant das BMU
Ausnahmeregelungen für die Stromerzeugung aus Pflanzenölen wie
Palmöl. Damit könnte Palm- oder Sojaöl auch ohne den Nachweis seiner
nachhaltigen Herstellung z.B. in Heizkraftwerken verbrannt werden und
dafür den Nachwachsende-Rohstoffe-Bonus erhalten. Hauptanbauland für
Palmöl ist Indonesien. Dort werden wertvolle Regenwälder für
Plantagen zerstört. Auch in Argentinien werden die Urwälder für
Sojafelder abgeholzt.
"Das ist klimapolitischer Wahnsinn. Mit der Ausnahmeregelung für
bestehende Kraftwerksbetriebe würde die Bundesregierung ihre
Klimaschutzpolitik ad absurdum führen", sagt Corinna Hölzel,
Greenpeace-Waldexpertin. "Sie würde die Verwendung von Palmöl und
Sojaöl weiterhin mit Bonuszahlungen belohnen und damit die
klimaschädliche Abholzung von Urwäldern für Plantagen weiter
anheizen."
Die im Oktober 2008 verabschiedete Neuregelung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, den Einsatz von Palm- und
Sojaöl mit einem Bonus von 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde zu
vergüten. Diese Vergütung soll aber nur dann gezahlt werden, wenn die
Rohstoffe nachhaltig produziert wurden. Entsprechende Kriterien für
Nachhaltigkeit sind jedoch noch nicht festgelegt. Das würde für
Betreiber von Blockheizkraftwerken bedeuten, ab 1. Januar 2009 für
den Einsatz von Palmöl und Sojaöl vorerst keinen Bonus zu erhalten.
In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass der Einsatz nicht
nachhaltig erzeugten Pflanzenöls zur Stromerzeugung nicht den Zielen
des EEG entspricht. Mit der jetzt geplanten Änderung würde sich
Umweltminister Gabriel von dieser konsequenten Haltung verabschieden
und dem Druck der Lobbyisten nachgeben.
Palm- und Sojaöl wird für Lebensmittel, Kosmetika, Agrosprit
(sogenannter Biosprit) sowie zur Gewinnung von Strom und Wärme
eingesetzt. Palm- und Sojaöl ist auf dem Weltmarkt billiger als
Rapsöl und wird deshalb oft einheimischer Ware vorgezogen. Um den
steigenden Bedarf in Europa zu decken, werden in Ländern wie
Indonesien und Argentinien riesige Flächen Urwälder zerstört und in
Plantagen umgewandelt. Dadurch werden große Mengen des
klimaschädlichen CO2 frei. Indonesien ist aufgrund seiner
Waldzerstörung nach China und den USA drittgrößter
Treibhausgas-Verursacher. Weltweit entstehen knapp 20 Prozent aller
Treibhausgase durch Waldzerstörung.
Greenpeace fordert strenge Nachhaltigkeitsstandards und
glaubwürdige Zertifizierungssysteme für die Produktion von Bioenergie
sowie von Lebensmitteln und Tierfutter. Die geplante Ausnahmeregelung
innerhalb des EEG für bestehende Anlagen muss gestoppt werden. Für
Palm- und Sojaöl aus Urwaldzerstörung darf es in Zukunft keine
staatliche Förderung mehr geben.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Corinna Hölzel, Tel.
0171-8787 833. Internet: www.greenpeace.de
Originaltext: Greenpeace e.V.
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