BVR-Präsident Fröhlich: Regierung muss Konjunkturprogramm aufstocken

Berlin (ots) - Ein wirksamer Hebel, in der deutschen Bevölkerung
schnell für mehr Konsum zu sorgen, ist die weitere Senkung des
Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung. Dies sollte aus
Bundesmitteln finanziert werden, ohne den Leistungsumfang zu
beeinträchtigen. Das von der Bundesregierung beschlossene
Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur ist hingegen unzureichend;
auf ein europäisches Programm sollte verzichtet werden. Zu diesen
Ergebnissen kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht.

"Mit einer spürbaren Senkung der Sozialabgaben würde die
Bundesregierung die Einkommen der privaten Haushalte stärken und
damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützen", erläutert
BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Von einer Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung profitierten gerade auch die mittleren und
unteren Einkommensgruppen, die sich durch eine besonders hohe
Konsumneigung auszeichnen. Gleichzeitig entlaste dies die
Unternehmen. "Diese Maßnahme könnte auch die Beschäftigung im
Mittelstand stabilisieren, der zunehmend von der wirtschaftlichen
Abschwächung erfasst wird", unterstreicht Fröhlich. Auch eine
vorübergehende Rückführung des Beitragssatzes auf Null solle
angesichts des unerwartet kräftigen Einbruchs der Wirtschaftsleistung
von der Bundesregierung geprüft werden. Dabei blieben die Leistungen
der Arbeitslosenversicherung selbstverständlich unberührt; die
Finanzierung erfolge durch Mittel des Bundes. Parallel zu einer
Entlastung bei den Sozialabgaben sei auch eine Senkung der
Einkommensteuersätze geeignet, der Konjunktur einen Impuls zu
verleihen.

Die einzelnen Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang
beschlossen hat, sind aus Sicht des BVR nicht zielgenau und führen
nur zu wenig zusätzlicher Nachfrage. Zudem reiche das Volumen der
Maßnahmen nicht aus, um einen merklich stabilisierenden Impuls auf
die Binnennachfrage auszuüben. Die zuletzt vom Sachverständigenrat
empfohlenen Investitionen in Infrastruktur und Bildung seien
ebenfalls als Konjunkturprogramm nur wenig geeignet. Ein
Investitionsprogramm sei zwar grundsätzlich zu befürworten, lasse
sich aber nicht schnell genug umsetzen. Aufgrund der langen
Vorlaufzeiten zusätzlich geplanter Investitionsvorhaben befürchtet
der BVR, dass die positiven Wirkungen auf die Konjunktur erst dann
eintreten, wenn sie nicht mehr benötigt würden.

Ein europäisches Konjunkturprogramm hält der BVR ebenfalls für
ungeeignet, um dem konjunkturellen Abschwung zu begegnen. "Die
Regierungen der Mitgliedstaaten können den Besonderheiten der
einzelnen Volkswirtschaften besser Rechnung tragen als dies auf
europäischer Ebene möglich ist. Sie verfügen über die geeigneten
Instrumente", so BVR-Präsident Fröhlich. Eine Abstimmung auf
europäischer Ebene sei aber dennoch sinnvoll, um eine flächendeckende
Beteiligung und eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zu
gewährleisten.

Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de ,
Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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