Mitteldeutsche Zeitung: Politik/CDU CDU-Spitze bremst Debatte über die DDR Kreisverband halle stößt mit einem kritischen Antrag auf Widerstand in der Bundespartei

Halle (ots) - Die CDU-Bundesspitze will eine radikale
Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit als DDR-Blockpartei
verhindern. Nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag) versucht die
Bundesgeschäftsstelle im Konrad Adenauer-Haus derzeit massiv, einen
entsprechenden kritischen Antrag des Kreisverbandes Halle für den am
Wochenende beginnenden Bundesparteitag zu verhindern.In dem nach
langer Diskussion vom Kreisvorstand Halle einstimmig beschlossenen
Papier wird die Führung der Ost-CDU als Mannschaft aus
"Einflussagenten und Handlangern der SED" bezeichnet, die "keine
CDU-Politiker im eigentlichen Sinne" gewesen seien. Die Kontrolle des
Ministeriums für Staatssicherheit über die Blockparteien sei eng und
effektiv gewesen. Auch die Mitglieder der DDR-CDU hätten das System
stabilisiert. Erst nach 1990 habe im Osten eine tiefgreifende
Erneuerung der Partei stattgefunden. Die CDU-Spitze will statt dessen
auf dem Bundesparteitag eine Fassung der Antragskommission
verabschieden lassen, in der es unter anderem heißt, dass die CDU
damals zwar "im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt", aber
die Idee der christlichen Demokratie auch in Zeiten der Diktatur wach
gehalten habe. Der hallesche Antrag war maßgeblich durch den im Jahr
2003 in die Union eingetretenen ehemaligen Bürgerrechtler Matthias
Waschitschka initiiert worden. Der Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Christoph Bergner, aber auch die halleschen
Landtagsabgeordneten sowie der frühere Landtagspräsident Klaus Keitel
unterstützen ihn. "Die Vorwürfe der politischen Gegner sind
berechtigt. Wir wollen uns zu unserer Vergangenheit bekennen",
begründete Waschitschka das Vorgehen. Deshalb habe man sich auf ein
solches Papier verständigt. Nun müsse er enttäuscht registrieren,
dass davon nicht viel übrig bleiben solle. Da der Antrag aus Halle
bei den Gremien jedoch frist- und formgerecht eingereicht worden und
weitergehend sei, hoffe er, dass die aus Berlin favorisierte Variante
zurückgezogen werde. Das Adenauer-Haus wies die Vorwürfe zurück.
Während der Vorsitzende der Programmkommission, Lutz Stroppel, keine
Stellungnahme abgeben wollte, sagte CDU-Sprecherin Ina Diepold, die
Empfehlung der Antragskommission berücksichtige die Intentionen des
halleschen Antrags. "Es sind darin die verschiedenen Schritte
aufgelistet, bei denen die CDU das Thema immer wieder behandelt hat",
so die Sprecherin. Die Debatte um die Vergangenheit der CDU war vor
einigen Wochen ausgelöst worden. Damals war bekannt geworden, dass
die Unionsführung in der ursprünglich vorgesehenen Fassung ihres
Leitantrags keine Textpassagen zum Thema DDR vorgesehen hatte.
Daraufhin setzte eine intensive Diskussion um die Verantwortung
einzelner Mitglieder ein.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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