Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Januar 2009 das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II:

Bremen (ots) - Mehr geht nicht
von Joerg Helge Wagner
Man muss schon genau hinsehen, bevor man das 50 Milliarden Euro
schwere Konjunkturpaket II als den ganz großen Wurf der Großen
Koalition beklatscht. Skeptisch stimmt einen schon, dass die Autoren
weit auseinanderliegen, wenn es um die geschätzte tatsächliche
Entlastung der steuerzahlenden Bürger geht. Noch schwerer wiegt, dass
auch die Wirtschaftsweisen keineswegs einer Meinung sind, ob das
Paket tatsächlich zur nachhaltigen Konjunkturbelebung beitragen wird.
Der Inhalt ist eben von höchst unterschiedlicher Güte. Natürlich wird
das Kernstück, das 17 bis 18 Milliarden schwere Investitionsprogramm,
fast ausschließlich positive Folgen haben: für die Auftragslage der
Unternehmen, damit für den Arbeitsmarkt und so schließlich auch für
die sozialen Sicherungssysteme. Darüber hinaus werden damit ja Werte
geschaffen, von denen alle etwas haben: Verkehrswege,
Bildungseinrichtungen etc.
Nach ziemlich teuren Mogelpackungen sehen hingegen die beigepackten
Steuer- und Abgabensenkungen aus: sehr belastend für den
Gesamthaushalt, wenig entlastend für den Einzelnen. Die Senkung der
Krankenkassenbeiträge etwa ist ja bloß eine Rücknahme der gerade
wirksam gewordenen Erhöhung - eine Placebo-Spritze, die der Patient
gar nicht spürt. Eine Durchschnittsfamilie, die tröpfchenweise übers
Jahr nur um wenige hundert Euro entlastet wird, wird das Geld eher
sparen statt spendieren, da der Spaß in zwei Jahren schon wieder
vorbei ist.
Ein Witz ist der großkoalitionäre Deal, Mindestlöhne für Zeitarbeiter
gegen einen unangetasteten Höchststeuersatz zu verrechnen. Von den
Zeitarbeitern nutzt das ja nur jenen, die in Branchen mit bereits
bestehendem Mindestlohn ausgeliehen werden. Umgekehrt war die
"Reichensteuer" angesichts der Tatsache, dass die "oberen 20 Prozent"
ohnehin schon 80 Prozent des Steueraufkommens bestreiten, nur
sozialdemokratisches Feuerwerk, um die eigene Klientel zu blenden.
Alles Quatsch also? Mitnichten. Die Große Koalition hat getan, was
ihr angesichts ihrer komplizierten inneren Interessenlage möglich
war. Mehr geht einfach nicht mit CDU, CSU und SPD.

Originaltext: Weser-Kurier
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