Stuttgarter Nachrichten: Lammert: Wahlrecht bis Wahl einvernehmlich ändern Bundestagspräsident für Deutsch ins Grundgesetz - "Erstaunliche Wiederentdeckung der Unverzichtbarkeit von Politik und staatl

Stuttgart (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine
Änderung der verfassungswidrigen Überhangmandate bis zur
Bundestagswahl für möglich, dringt aber auf eine einvernehmliche
Neuregelung des Wahlrechts.

Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten sagte der
CDU-Politiker: "Es ist in hohem Maße erwünscht, dass der Gesetzgeber
die ihm eingeräumte Frist nicht ausschöpft, sondern rechtzeitig vor
der nächsten Wahl eine solche Korrektur herbeiführt." Allerdings
verbindet Lammert sein Plädoyer mit der Aufforderung, "die gute
Tradition fortzusetzen, Wahlrechtsänderungen möglichst einvernehmlich
vorzunehmen - und nicht im Streit der Parteien".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis der
Überhangmandate für nicht rechtens erklärt und eine Lösung bis 2011
angemahnt. Darum betont Lammert: "Daraus ergibt sich, dass eine
Durchführung der Bundestagswahlen nach geltendem Wahlrecht
einschließlich dieser Bestimmung im Herbst verfassungsrechtlich nicht
beanstandet würde." Für einen Systemumstieg vom Verhältnis zum
Mehrheitswahlrecht sieht Lammert keine Mehrheit.

Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Grundgesetz
spricht sich der Parlamentspräsident dafür aus, die deutsche Sprache
im Grundgesetz zu verankern. "Im Kontext einer Verfassung, die so
vieles regelt, von den Grundrechten bis hin zum Regierungssitz und
den Farben der Nationalflagge, finde ich es naheliegend, auch die
Landessprache mit Verfassungsrang auszustatten. Sie ist für die
Identität und das kulturelle Selbstverständnis von überragender
Bedeutung." Deutschland sei das einzige deutschsprachige Land, das
seine Sprache nicht mit Verfassungsrang ausstatte.

Angesichts der Wirtschaftskrise fordert Lammert die politischen
Parteien auf, "dem besonders hohen Erklärungsbedarf" nachzukommen und
trotz des Wahlkampfs nicht mit den Befürchtungen der Bürger zu
spielen. Inmitten der Krise seien die Erwartungen an Politik "um
Dimensionen größer als die allermeisten sich das noch vor Monaten
hätten vorstellen können". Es gebe heutzutage "eine erstaunliche
Wiederentdeckung der Unverzichtbarkeit von Politik und staatlichem
Handeln". Damit verbunden sei die Erwartung, nun alle Probleme
politisch und durch staatliches Handeln lösen zu wollen. "Zwischen
diesen Erwartungen einen vernünftigen Mittelweg zu finden, das ist
unsere Aufgabe."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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