 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Kein weiteres Aufblähen der Brüsseler Bürokratie
Geschrieben am 18-02-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Kommission, ein neues
"Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen" zu errichten,
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, ein sogenanntes
Unterstützungsbüro für Asylfragen zu errichten, bedeutet ein weiteres
Aufblähen der Brüsseler Bürokratie. Bis zu 100 Mitarbeiter soll das
neue Büro haben; 15 Mio. EUR jährlich wird der Steuerzahler nach dem
Willen der Kommission dafür aufwenden müssen.
Wir hatten in der Vergangenheit gute Gründe, eine Zentralisierung
der EU-Asylpolitik zu verhindern. Diese gelten meiner Meinung nach
auch weiterhin. Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir ein geeignetes
Instrument der innereuropäischen Kooperation, das aber die
Entscheidung von Aufnahme oder Ablehnung den Mitgliedstaaten
überlässt, die dann auch die Folgen zu tragen haben.
Ich fürchte, dass hier im Gewand eines zunächst kleinen, nur
beratenden Büros eine weitere Agentur entsteht, die gar kein anderes
Ziel als die Zentralisierung der Asylpolitik haben kann. Hier gilt
es, den Anfängen zu wehren!
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
187157
weitere Artikel:
- Götz: Kommunen begrüßen Breitbandstrategie Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Ziel der Strategie ist es, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. Bis spätestens Ende 2010 sollen die heutigen Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Enteignung Heidelberg (ots) - Auch in der Ökonomie gelten analog einige physikalische Gesetze: Extreme Übertreibungen in die eine Richtung ziehen extreme Pendelausschläge in die Gegenrichtung nach sich. Die Kehrseite des Casino-Kapitalismus, der die Welt an den Abgrund geführt hat, ist ein aus der Not geborenes Übermaß an Staatintervention. Und das Rettungsübernahmegesetz, eigentlich eine Lex Hypo, ist die bisher schärfte, aber nur scheinbar systemwidrige Waffe im Kampf gegen den Niedergang. Wer in der möglichen Enteignung der HRE-Aktionäre mehr...
- Reiche: Grüne Gentechnik hat in Deutschland Zukunft Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um die Grüne Gentechnik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Alle wissenschaftlichen Daten und die bisher gesammelten Erfahrungen beim Umgang mit der Grünen Gentechnik und beim weltweiten Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen lassen den Schluss zu, dass die Grüne Gentechnik als sichere und beherrschbare Hochtechnologie bezeichnet werden kann. Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen können insbesondere den Einsatz von Pflanzenbehandlungs- mehr...
- Klöckner: Erster Schritt zur Stärkung der Anleger gemacht - weitere werden folgen Berlin (ots) - Zur heutigen Kabinettsverabschiedung anlässlich des Entwurfs zum Schuldverschreibungsgesetz erklärt die Verbrau¬cherschutzbe¬auftragte der CDU/CSU-Bun¬des¬tagsfrak¬tion, Julia Klöckner MdB: Mit der Verlängerung der Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kauf eines Finanzprodukte auf zehn Jahre und einer beweissicheren Beratungsdokumentation durch Banken und Finanzvermittlern gegenüber ihren Kunden, hat die Bundesregierung heute einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht und den finanziellen Verbrau¬cherschutz mehr...
- Neues Deutschland: zu den Kabinettplänen zu Verstaatlichungen Berlin (ots) - Es war dem Finanzminister gestern anzusehen, wie unangenehm ihm ein Gesetz ist, das - fast kriegsrhetorisch klingend - als »allerletztes Mittel« doch nur vom Grundgesetz Gebrauch machen will. Dabei sind die derzeit virtuos spazieren geführten Begriffe »Enteignung« und »Verstaatlichung« höchst ablenkend. Denn im Kern kauft der Staat den Bankrotteuren nur ihren Schrott ab, um dessen sanierten Restwert später wieder zu privatisieren. Die HRE soll gerettet werden, weil sie »systemrelevant« sei. Aber es war schon ein Fehler, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
