 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Enteignung
Geschrieben am 18-02-2009 |
Heidelberg (ots) - Auch in der Ökonomie gelten analog einige
physikalische Gesetze: Extreme Übertreibungen in die eine Richtung
ziehen extreme Pendelausschläge in die Gegenrichtung nach sich. Die
Kehrseite des Casino-Kapitalismus, der die Welt an den Abgrund
geführt hat, ist ein aus der Not geborenes Übermaß an
Staatintervention. Und das Rettungsübernahmegesetz, eigentlich eine
Lex Hypo, ist die bisher schärfte, aber nur scheinbar systemwidrige
Waffe im Kampf gegen den Niedergang.
Wer in der möglichen Enteignung der HRE-Aktionäre den
ordnungspolitischen Sündenfall sieht, sollte das Grundgesetz
konsultieren. Artikel 14 und 15 regeln den hässlichen Ausnahmefall
im Interesse des Gemeinwohls, inklusive einer "gerechten"
Entschädigung. Von einem Schnäppchen ist dort nicht die Rede. Den
potentiellen Krisengewinnlern der Bank tritt diesmal kein
Nachtwächterstaat entgegen, der sich aus Angst vor dem Wort
"Enteignung" über den Tisch ziehen lässt. Sondern der Treuhänder von
fast 100 Steuermilliarden. Er hat das Recht, die Geschäfte einer
abgewirtschafteten, aber "systemrelevanten" Bank zu bestimmen, deren
Börsenwert verfallen ist. Die Aktion bleibt auf den einen Fall
begrenzt und befristet. Politisch entscheidend ist, dass der
Ausstieg aus der erzwungenen Staatswirtschaft nach erfolgter
Stabilisierung unstrittig bleibt.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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