 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu den Wahlterminen
Geschrieben am 18-02-2009 |
Köln (ots) - Herbe Schlappe
SANDRO SCHMIDT zum Kommunalwahlurteil
Die Entscheidung des NRW-
Verfassungsgerichts gegen
die Zusammenlegung von
Kommunal- und Europawahl
war zu erwarten. Und sie ist un
eingeschränkt zu begrüßen.
Denn hätten bereits am 7.Juni
neu gewählte Bürgermeister
und Räte mehr als viereinhalb
Monate bis zum Amtsantritt
warten müssen, hätte dies in
der Praxis zu zahlreichen politi
schen und rechtlichen Unsi
cherheiten geführt. Wäre es et
wa vertretbar gewesen, wenn
bereits abgewählte Ratsmehr
heiten gegen den erklärten Wil
len einer künftigen Koalition zu
kunftsweisende Entscheidungen
für ihre Kommunen treffen?
Oder hätten sie, im Gegenteil,
zum Beispiel für Investitionen
wichtige Beschlüsse monate
lang auf Eis legen sollen?
Auch wenn Schwarz-Gelb dies
anders behauptet: Jenseits der
parteitaktisch motivierten
Überlegungen, kleinere Partei
en wie die FDP könnten von der
traditionell geringen Wahlbetei
ligung bei einer Europawahl in
den Gemeinden profitieren,
gab es keinen nachvollziehba
ren Grund, die Wahl vorzuzie
hen. Und wenn man drei Wahl
gänge in vier Monaten mit dem
entsprechenden Aufwand an
Kosten und Personal vermei
den wollte, bot sich der Bun
destagstermin an. Nun erhält
die Kommunalwahl ein stärke
res Eigengewicht. Auch dafür
gibt es gute Gründe.
Die Landesregierung hat vor
dem Verfassungsgericht er
neut eine herbe Schlappe erlit
ten und eine Ohrfeige dazu er
halten: Mit demokratischen
Grundsätzen unvereinbar nen
nen die Richter das Wahlge
setz. Ein Armutszeugnis für
Schwarz-Gelb. Dies allerdings
nun allein dem Innenminister
Ingo Wolf in die Schuhe schie
ben zu wollen, ist wohlfeil - be
sonders wenn die Kritik vom
Koalitionspartner formuliert
wird. Schließlich haben Union
und FDP in allen Gremien den
Beschluss einvernehmlich ge
fasst. Wolfs Erscheinen vor Ge
richt hätte an der Verfassungs
widrigkeit der Regelung wohl
nichts geändert. So ist der Ko
alitionskrach eher der Tatsache
geschuldet, dass die CDU der
zu ihren Lasten in Umfragen
kraftstrotzenden FDP ein wenig
die Flügel stutzen möchte. Da
für aber ist das Thema Wahlter
mine denkbar ungeeignet.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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