 Lausitzer Rundschau: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern
Geschrieben am 03-03-2009 |
Cottbus (ots) - Wahlcomputer sind vorerst aus den bundesdeutschen
Wahlkabinen verbannt. Diese Klarheit schafft der Spruch der
Verfassungsrichter am Dienstag in Karlsruhe. Sie fordern: Der
Wahlvorgang und die wesentlichen Schritte des Wahlverfahrens müssen
für die Wähler kontrollierbar und nachprüfbar bleiben. Mit einem
Knopfdruck allein sind sie das nicht. Stimmen lassen sich nicht ein
zweites Mal auszählen, nachträgliche Zweifel am Wahlergebnis sich
nicht aus dem Weg räumen. Bislang hätten Wahlleiter in Kommunen wie
Cottbus, die die elektronischen Wahlgeräte einsetzten, bei solchen
Einsprüchen die Hände heben müssen. Was dann bleibt, wäre Misstrauen.
Misstrauen, das sich in diesem Fall aber nicht allein auf den
neumodischen Rechner bezieht. Mit dem Verdacht der Manipulation des
Wahlcomputers verbindet sich sofort auch Misstrauen in Politik und
Demokratie. Misstrauen, das auch in dürftiger Wahlbeteiligung mündet.
Zumindest diesem Misstrauen entzieht das Karlsruher Urteil den
Nährboden. Maschinenstürmerei ist es dennoch nicht. Denn: Die
Karlsruher Richter verbieten nicht grundsätzlich den Einsatz der
modernen Technik. Sollte die einmal in der Lage sein, nicht nur die
Ergebnisse schnell anzubieten, sondern diese bei Wahrung des
Wahlgeheimnisses zuverlässig nachprüfbar zu machen, dürfen
Wahlcomputer auch nach diesem Urteil in die Wahlkabinen zurückkehren.
Bis dahin geben Stift und Papier den Wählern bewährten
Vertrauensschutz.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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