Müntefering bei n-tv: "Ich greife die Kanzlerin nicht an" / Vorab-Zitate von Franz Müntefering aus "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" / TEIL 2

Berlin (ots) - Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender, heute im
n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

zu einem "sanften Linksruck" in der SPD im Wahljahr:

"Im Moment ist die Luft voll von der Erkenntnis, dass die
organisierte Solidarität eine stabile Größe und eine gute Antwort
darauf ist, wie man Probleme löst. Nicht nur bei uns im Land, sondern
auch darüber hinaus. Alle, die am Sozialstaat gezweifelt haben, sagen
'doch, die ist vernünftig' [...]."

"Die Union hatte die soziale Marktwirtschaft im
Konrad-Adenauer-Haus schon tief in den Keller gepackt. [...]
Plötzlich ist alles wieder da. [...] Große Teile der Union sind doch
längst auf unserem Spielfeld. Der Rüttgers taucht doch links von uns
jenseits des Feldes auf. [...]"

Zu einer Wiedereinführung von Vermögenssteuern und Erhöhung des
Spitzensteuersatzes als Maßnahmen, die Wähler vergraulen:

"Mir geht es darum, wie wir die Bildungsaufgaben finanzieren. Wenn
wir das so hinkriegen, soll es gut sein. Ich will da niemanden
bestrafen, es geht nur darum, wenn wir das nötige Geld dafür nicht
haben, dann werden wir uns schon überlegen, ob man nicht so etwas wie
eine besondere Belastung auf Zeit bei einer bestimmten
Vermögensgruppe braucht, um diese Aufgaben im Bildungsbereich noch
finanzieren zu können."

"Das was wir bei der Agenda [2010] gemacht haben, dazu stehe ich."

Zu seinen verbalen "Angriffen" auf die Kanzlerin:

"Ich greife sie nicht an, sondern stelle einfach fest, dass
diejenigen, die besondere Verantwortung tragen - Parteivorsitzende
und Kanzlerin gehören dazu - ab und zu mal erkennbar machen müssen,
was sie eigentlich wollen. Es kann nicht sein, dass eine Partei in
Bayern, die sich da wie die letzte Staatspartei in Deutschland
aufführt und glaubt, sie hätte ein Zentralkomitee, mit dem sie in
Berlin das Kabinett lenken kann, dass die so tut, als ob das alles
von dort aus entschieden werden könnte. Deshalb ist das eigentlich
eine Unterstützung für die Bundeskanzlerin, wenn ich sage, sei soll
mal richtig dagegenhalten."

"In den verbleibenden sechs Sitzungswochen möchte ich das
Anti-Steueroasen-Paket, die Managergehälter-Deckelung und den
Mindestlohn für Zeitarbeit beschlossen haben. Und wenn die Union
einfach sagt, wir machen das nicht, und die Kanzlerin sitzt dabei und
sagt nicht genau, was sie will, dann finde ich, dass sie dran ist und
sich äußern muss. [...] Sie muss ihre Aufgabe wahrnehmen, und zwar
nicht nur in Straßburg und Kehl, sondern auch in Berlin."

Zu gewünschten Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl:

"Wir wollen, dass die Große Koalition nicht zulange geht. [...]
Wir werden zielen auf SPD-Grüne und SPD-Grüne-FDP."

"Wenn Westerwelle seine Partei wieder nicht in die Regierung
führt, wird er alt aussehen. Und deshalb glaube ich, dass dieses Mal
mehr Dinge offen sind als im Jahr 2005."

Zum Verhältnis von SPD und Linkspartei und der möglichen Wahl
Gesine Schwans zur Bundespräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei:

"Ich gehe davon aus, dass wenn die Bundespräsidentenwahl im
dritten Wahlgang gelaufen ist, dann ist Gesine Schwan
Bundespräsidentin. Das ist kein Zeichen für irgendetwas. Das ist eine
einmalige Wahl, damit verbindet sich nichts an Zusagen, an Aussagen,
nichts an Zusammenarbeit. Die Wahl eines Bundespräsidenten hat noch
nie wirklich die Bundestagswahl bestimmt. Auch nicht 1969. [...]"

Auf die Frage nach seinem Lieblingszitat von sich selbst:

"'Opposition ist Mist' - das ist für das Wahlkampfjahr die
richtige Losung."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 23.15 Uhr sowie
morgen um 17.10 Uhr bei n-tv ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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