 Westfalenpost: Taktisches Blendwerk Union streitet über Steuerentlastungen
Geschrieben am 03-05-2009 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Angesichts erwarteter massi-ver Steuerausfälle, einer
Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro allein für den Bund, sind
die Diskussionen in der Union über Steuerentlastungen absurd. Da
verhält sich Finanzminister Steinbrück gegenüber den Bürgern
realistischer: Er will in den nächsten vier Jahren keine
Steuererhöhungen durchführen. Aber sowohl Angela Merkel als auch die
SPD haben vornehmlich die Wahlen im Blick. Mehr Netto vom Brutto oder
Steuersenkungen werden gekoppelt an die wirtschaftliche Entwicklung.
Das sind Geschenke mit Rückgaberecht, die offensichtlich machen,
dass an der Wurzel des Übels nur herumgedoktert wird. Unser
Steuersystem ist längst nicht mehr gerecht und gekniffen ist die
Mehrzahl der Mitte der Gesellschaft. Die Praxis ist oft ernüchternd.
Tabellenrechnungen, im Zusammenspiel mit Arbeitszeiten, ergeben
abstruse Vergleichs-Szenarien. Der Fleißige wird (zu oft) gebeutelt,
die Abgaben schießen bis über 56 Prozent in die Höhe. Was macht die
Politik? Sie verfährt reflexartig wie üblich: Ja, das Steuersystem
muss sich ändern; ja, es muss gerechter zu gehen. Nach der Wahl wird
auf die milliardenschweren Konjunkturprograme verwiesen, deshalb muss
der Gürtel enger geschnürt werden und überhaupt sei die
internationale Lage zu beachten.
Unter diesen Schaukämpfen der Parteien leidet das wirtschaftliche
und politische System und die notwendige innere Zustimmung der Bürger
bleibt auf der Strecke. Vertrauen schwindet, weil sich Politik nur
mit Politik beschäftigt. Mit wahltaktischen Aussagen lässt sich
niemand mehr blenden. Die Redlichkeit der Handeln-den nimmt Schaden.
Originaltext: Westfalenpost
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