 Der Tagesspiegel: Propaganda für Neonazi auf Homepage des Bundestages / Thierse und Pau protestieren gegen NPD-Text über rechtsextremen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten
Geschrieben am 13-05-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Mann ist Neonazi, verehrt Rudolf Heß
und verachtet die Bundesrepublik. Frank Rennicke genießt in der
rechtsextremen Szene Kultstatus, weil er als Liedermacher Texte
formuliert, die dem Gemüt seiner "Kameraden" entsprechen. Diesen Mann
haben NPD und DVU Anfang April als Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten nominiert. Der Liedermacher kann sich der Abscheu
aller Demokraten gewiss sein, doch auf der Homepage des Bundestages
wurde Rennicke überraschend pfleglich behandelt. Neben
Bundespräsident Horst Köhler und den Gegenkandidaten von SPD, Gesine
Schwan, und Linkspartei, Peter Sodann, fand sich am Mittwoch der
Neonazi als Kandidat - mit Foto und einer Beschreibung, die dem
"Vorstellungstext" von NPD und DVU entnommen ist.
Ohne distanzierenden Hinweis wurde Rennicke als "jüngerer
Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten" und "nationaler Barde"
präsentiert, der "eine moderne, national-alternative Opposition
getreu Artikel 20 des Grundgesetzes" verkörpere, "unbequem, nicht
angepasst und volksnah". Die NPD freute sich über die
Gratis-Propaganda und hat am Mittwoch, was einmalig sein dürfte, in
einer Pressemitteilung auf die "Netzadresse" des Parlaments
verwiesen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) reagierte
verärgert: "Der Bundestag darf nicht zulassen, dass er als
Propagandainstanz der NPD missbraucht wird." Amtskollegin Petra Pau
(Linke) monierte, "die Bundestagsverwaltung ist keineswegs
verpflichtet, jemanden zu bewerben, der die Bundesrepublik
verächtlich macht". Eine Sprecherin der Verwaltung sagte dem
Tagesspiegel: "Wir haben die Neutralität zu wahren." Und es gebe
einen "deutlichen Hinweis" auf Distanz: Viele Aussagen im Text von
NPD und DVU zu Rennicke seien in den Konjunktiv gesetzt worden. Das
zeige, "dass sich der Bundestag den Inhalt nicht zu eigen macht".
Thierse und Pau reagierten rasch. Sie beschwerten sich bei
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sofort handelte. Der
Eintrag zu Rennicke wurde noch am Mittwoch gelöscht und durch eine
kurze Mitteilung biografischer Daten des Neonazis ersetzt.
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