 Neue Westfälische: KOMMENTAR Regierung erlaubt Einrichtung von Bad Banks Katze im Sack im Fass ohne Boden NICOLE HILLE-PRIEBE
Geschrieben am 13-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Ausnahmsweise einmal stimmt das Etikett: "Bad
Banks" sind tatsächlich so schlecht, wie ihr Name sagt - allerdings
weniger für die Banken als für die Bürger. Denn das Geld, das Peer
Steinbrück so großzügig verteilen will, muss vom Steuerzahler erst
noch erwirtschaftet werden. Wieviel es am Ende sein wird, kann jedoch
selbst der Bundesfinanzminister nicht genau wissen.
Während die deutschen Banken nach Steinbrücks Angaben auf
Giftpapieren von 180 bis 190 Milliarden Euro sitzen, zeichnen die
Zahlen der BaFin-Liste und Schätzungen des Internationalen
Währungsfonds eine andere Realität: dort geht es um eine Summe
zwischen 600 und 800 Milliarden Euro in Deutschland. Und im laufenden
Wahlkampf ist kaum damit zu rechnen, dass wir mehr über das Ausmaß
der Risiken in den Bankbilanzen erfahren. Damit wird eine
Verschärfung der Krise vorsätzlich in Kauf genommen.
Die Steuerzahler, sagt Steinbrück, sollen möglichst geschont werden.
Das ist ein vages Versprechen angesichts des Risikos, das er ihnen
aufbürdet. Denn für die Schuldverschreibungen, die eine Bad Bank
ihrer dazugehörigen Good Bank gibt, garantiert für 20 Jahre der
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Wenn eine Bank
innerhalb dieser langen Zeit insolvent geht, haften die Steuerzahler
- und nicht die Eigentümer. Die müssen sich nur mit weniger Dividende
abfinden, solange ihre Bank die Schrottpapiere abstottert.
Es gibt andere, sozialere Konzepte, die jedoch bewusst ignoriert
werden. So fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die
Gründung von Good Banks auf der Basis der wertvollen Aktiva der alten
Banken. Nur diese neuen Banken sollen staatliche Hilfen erhalten, die
Restbanken würden in den meisten Fällen in Konkurs gehen. Haften
müssten die Aktionäre, Manager und Gläubiger. Stattdessen erleben wir
in Deutschland staatlich genehmigte Insolvenzverschleppung.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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