 Kölner Stadt-Anzeiger: CSU bleibt bei Steuersenkungs-Versprechen Generalsekretär Dobrindt: Die Botschaft in der Krise muss heißen, "so schnell wie möglich"
Geschrieben am 14-05-2009 |
Köln (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont,
dass seine Partei trotz der jüngsten Steuerschätzung auf den
geplanten Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode bestehe.
"Wir halten an unserem Steuersenkungskurs fest", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Steuerschätzung kam ja nicht
überraschend. Es ist klar, dass in einer der größten Wirtschafts- und
Finanzkrisen auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Gerade deshalb ist
es notwendig, einen Ausweg aus der Krise zu formulieren. Das geht nur
über Steuersenkungen." Dabei widersprach Dobrindt der Aussage von
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Steuersenkungen vor 2012
im CDU-Präsidium ausgeschlossen hatte: "Eine Festlegung auf die
zweite Hälfte der kommenden Wahlperiode wäre nicht zielführend. Die
Botschaft in der Krise muss heißen: Steuersenkungen so schnell wie
möglich."
Auf die Frage, ob die CSU die Steuersenkungen durch Einsparungen an
anderer Stelle gegenfinanzieren wolle, erwiderte der Generalsekretär:
"Für uns ist entscheidend, dass die Politik auch jetzt deutlich
macht, wie zukünftiges Wachstum und wie zukünftige Steuereinnahmen,
die aus Wachstum entstehen, verwendet werden. Wir können uns eine
Dreiteilung vorstellen: Wir wollen ein Drittel für Innovationen und
Investitionen aufwenden, ein Drittel für die Bewirtschaftung des
Haushalts und ein Drittel für die Rückführung der Schulden."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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