 Kölner Stadt-Anzeiger: CDA besteht auf Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger/Forderung soll fest im Wahlprogramm der Union verankert werden
Geschrieben am 17-05-2009 |
Köln (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
besteht auf der Forderung, eine Erhöhung des Schonvermögens für
Hartz-IV-Empfänger im Unions-Wahlprogramm zu verankern. Das erklärte
der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir haben unverändert das Ziel,
dass die Schonvermögens-Grenze deutlich angehoben wird", sagte er der
Zeitung. "Unsere Zahl ist 700 Euro pro Lebensjahr. Damit kämen wir
deutlich über die bisherige Grenze hinweg und würden eine
Fehlkonstruktion korrigieren. Wir müssen den Menschen insbesondere
Vermögen, das der Altersvorsorge dient, in höherem Umfang lassen. Das
ist eine der Kernforderungen der Sozialausschüsse an das
Wahlprogramm." Für Alleinstehende entstünde so ein Schonvermögen von
an die 50000 Euro, so der CDA-Vizechef. "Das wäre dann schon eine
ernsthafte Größenordnung." Derzeit liegt das Schonvermögen bei
maximal 26000 Euro. Die von der rot-grünen Koalition verabschiedete
Regelung sei "leistungs- und eigentumsfeindlich". Einem Bericht des
"Spiegel" zufolge lehnt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder
eine Anhebung des Schonvermögens kategorisch ab.
Weiß fuhr fort: "Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Leute, die
langjährig Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, mit ihrer Rente
über der Grundsicherung liegen." Auch dies müsse ins Wahlprogramm
aufgenommen werden.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
203676
weitere Artikel:
- NRZ: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Pro NRW-Politiker Essen (ots) - Gegen einen Politiker der ausländerfeindlichen Partei "Pro NRW" ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Nach Informationen der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) aus Essen besteht ein Anfangsverdacht auf Wählertäuschung. Wie ein Polizeisprecher in Düsseldorf auf Anfrage bestätigte, hatte eine Bürgerin aus Meerbusch Anzeige gegen den Mann erstattet, der dem Landesvorstand von "Pro NRW" angehört. Nach Angaben der Frau hatte er sich ihr als städtischer Mitarbeiter vorgestellt und auf diesem Wege versucht, ihre schriftliche mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer gegen Steuersenkung - Streit mit Merkel nur "sachliche Diskussion" Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält Steuersenkungen erst dann für möglich "wenn es wieder Wachstum gibt und die Steuersenkungen nicht durch neue Schulden finanziert werden müssen". Das erklärte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Böhmer bestätigte im Übrigen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach es beim Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am vorigen Donnerstagabend zu einer Debatte unter anderem zwischen ihm und Merkel mehr...
- Bodo Ramelow: Opel muss endlich in staatliche Hand Berlin (ots) - "Das vor allem für die Beschäftigten nervenaufreibende und unwürdige Gezerre um Opel muss endlich beendet werden. Das Unternehmen muss in staatliche Hand. Nur so ist eine dauerhafte Rettung möglich, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur erneuten Debatte um die Treuhandlösung als Rettung des angeschlagenen Autoherstellers. Ramelow weiter: "Die Regierungen der Bundesländer mit den Opelstandorten müssen endlich handeln, sie müssen einem Kaufkonsortium vorstehen, das letztendlich mehr...
- Neue Westfälische: KOMMENTAR FDP-Parteitag Gefängnis Opposition ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Keine Frage, Guido Westerwelle ist auf dem Höhepunkt seiner 25-jährigen Parteikarriere angekommen. Der 47-Jährige hat viel geleistet. Er hat sich selbst korrigiert und die FDP aus den Untiefen des Spaßpartei-Images herausgehievt. Er hat die Liberalen vom Ruf einer charakterlosenUmfallerpartei befreit. Außerdem ist er ein guter Redner mit starker Außenwirkung. Es verwundert nicht, dass ihn die Partei in Hannover mit einem Rekordwahlergebnis belohnt. Nur eines hat Westerwelle in seiner achtjährigen Vorsitzenden- Laufbahn mehr...
- Neues Deutschland: Keine Lösung Berlin (ots) - Länger als ein Vierteljahrhundert dauerte der Bürgerkrieg auf Sri Lanka, etwa 80 000 Menschen starben bei den Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Colombo und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE), die einen unabhängigen Staat für die tamilische Minderheit mit blutiger Gewalt anstrebten. Jetzt sollen sie die Waffen gestreckt haben, wobei die Botschaften der Rebellen am gestrigen Sonntag widersprüchlich ausfielen. Eines allerdings war schon zuvor sicher: Die Separatisten, die einst ein Viertel der südostasiatischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
