LVZ: CDU will mit Sonderprogramm Aufbau Ost Wahlprogramm-Schwerpunkt setzen / Osten soll wieder Chefsache im Kanzleramt werden

Leipzig (ots) - Im Fall einer weiteren Kanzlerschaft von Angela
Merkel nach der nächsten Wahl will die Union den Aufbau Ost wieder
direkt im Kanzleramt ansiedeln und das entsprechende Kabinettsressort
streichen. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), verantwortliche Bundes- und
Landespolitiker bei der Erstellung des Wahlprogramms verständigt.
Vorausgegangen war auch eine entsprechende Erklärung der
Unzufriedenheit mit der Arbeit von Aufbau-Ost-Bundesminister Wolfgang
Tiefensee (SPD), der zugleich das Verkehrsressort mitbetreut. Wie
schon zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten solle der weitere Aufbau Ost
wieder Chefsache werden. "Die CDU wird sich daher für eine
Verlagerung der Koordinierung der Anliegen der neuen Länder ins
Kanzleramt einsetzen und auf diesem Weg eine stringentere und
effizientere Bündelung der Fachpolitiken im Interesse der neuen
Länder sicherstellen", heißt es in einer CDU-Entwurfsfassung, die der
Zeitung vorliegt.

In dem 12-Punkte-Papier für den Osten legt die Union insbesondere
Wert auf eine weitere Stärkung des wirtschaftlichen Aufholprozesses
und auf eine Verstetigung der besonderen ostdeutschen
Forschungsförderung. Unter anderem heißt es in dem Programmentwurf,
dass "eine Verlängerung der Investitions-Zulage über das Jahr 2013
hinaus und eine Verstetigung der Gemeinschaftsaufgabe
Wirtschaftsförderung deshalb zwingend erforderlich" seien. Beides ist
zwischen Ost- und West-Politikern nicht unumstritten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte gegenüber
der Zeitung: "In den neuen Ländern gibt es noch eine Reihe von
strukturellen Benachteiligungen." Das rechtfertige in jedem Fall "ein
besonderes Kapitel" im Rahmen des Unions-Wahlprogramms. Zur
beabsichtigten Rückverlagerung der Aufbau-Ost-Zuständigkeit von einem
eigenen Ressort ins Kanzleramt erklärte Sachsens CDU-Generalsekretär
Michael Kretschmer. "Nach zwei Leerstellen mit Manfred Stolpe und
Wolfgang Tiefensee wird es wieder Zeit, dass sich das Kanzleramt der
Sache mit voller Kraft annimmt, zumal mit der ostdeutschen Kanzlerin
Angela Merkel dafür eine wirkliche Fachfrau bereit steht."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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