 SoVD für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Europa-Wahl am 7. Juni erklärt SoVD-Präsident
Adolf Bauer:
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft die Bürgerinnen und
Bürger auf, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen und für ein Europa der
sozialen Gerechtigkeit zu stimmen. Der Einfluss der EU auf die
Sozialgesetzgebung ist in den letzten Jahren gewachsen. Die
Europawahl ist daher auch eine Weichenstellung für die soziale
Ausrichtung der Europäischen Union und für die Bewältigung der
schweren Wirtschaftskrise.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt deutlich vor Augen, dass
die Politik der Deregulierung und Marktliberalisierung gescheitert
ist. Auch die EU muss hieraus Konsequenzen ziehen: Die strategischen
Ziele und die Gesetzgebung der EU müssen sich stärker an der
Verwirklichung eines sozialen Europas ausrichten. Europa muss
vorrangig der sozialen Sicherheit der Menschen verpflichtet sein.
Die EU muss sich zudem für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte
einsetzen.
Der SoVD fordert EU-weit einen stärkeren Schutz der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und prekärer
Beschäftigung. Soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene dürfen
bestehende Sozialstandards nicht verschlechtern.
Der SoVD setzt sich dafür ein, dass insbesondere ältere und
behinderte Menschen sowie Frauen vor Diskriminierung geschützt
werden. Wir unterstützen alle Anstrengungen, auf europäischer Ebene
ein einheitliches, hohes Schutzniveau gegen Diskriminierung zu
schaffen. Noch bestehende Schutzlücken im europäischen Recht müssen
geschlossen werden.
In der EU leben mehr als 50 Millionen Menschen mit einer
Behinderung. Der SoVD begrüßt die Absicht der Europäischen Union, die
UN-Behindertenrechtskonvention nicht allein durch die
Mitgliedsstaaten, sondern auch durch die EU selbst zu ratifizieren
und umzusetzen.
Die Wahlprüfsteine des SoVD zur Europawahl finden Sie auf
www.sovd.de
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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