 Lutz Heilmann: Erfolg für Beltquerungsgegner - Beschluss zur Fehmarnbelt-Querung verschoben
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - Die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Bau einer
festen Fehmarnbelt-Querung wird verschoben und von den Tagesordnungen
im Verkehrsausschuss und im Plenum gestrichen. Lutz Heilmann,
naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich
über den Erfolg:
"Das ist ein Erfolg für alle Gegner einer festen
Fehmarnbelt-Querung, denn offensichtlich rudert nun auch die große
Koalition langsam aber sicher zurück. Zu viele Unwägbarkeiten haben
dazu geführt, dass die Beschlussfassung über den Deutsch-Dänischen
Staatsvertrag zunächst einmal verschoben wurde.
Diese sollte zunächst in einer Nacht und Nebel Aktion zu
unmöglicher Zeit und ohne Debatte nach 1 Uhr Nachts in zweiter und
dritter Lesung durch den Bundestag gejagt werden. Ich hatte jedoch
auf einer Debatte mit namentlicher Abstimmung bestanden, die sich die
große Koalition wohl ersparen wollte. Durch die gute Zusammenarbeit
mit dem Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung wurde die
Kritik von vielen Seiten ins Parlament gebracht und unsere Argumente
bestätigt.
Ich fordere die Bundesregierung erneut dazu auf, den
Gesetzesentwurf zurückzuziehen und die Entscheidung über das Projekt
dem nächsten Bundestag zu überlassen, sobald die ausstehenden
Untersuchungsergebnisse vorliegen und alle rechtlichen Fragen
umfassend geklärt sind. Dies werden wir auch in einem
Entschließungsantrag einfordern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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