 Kampeter: Banken stabilisieren, Steuerzahler schützen, Wachstum fördern
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Entwurfes des
Finanzmarkt-stabilisierungsfortentwicklungsgesetzes im Bundestag
erklärte der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die im vergangenen Jahr mit dem Haushaltsausschuss aufge¬setzte
Politik der Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems folgte einem
inneren Dreiklang: wir wollten die Banken stabilisieren - dabei die
Interessen der Steuerzahler wahren und deren Belastung minimieren und
dadurch einen substanziellen Beitrag zur Wiedergewinnung
wirtschaftlichen Wachstums leisten.
Diese Politik für Deutschland ist erfolgreich: Keine Bank in
Deutschland wurde in eine ungeordnete Abwicklung gezwungen und damit
ein Bankensterben verhindert. Auch der Interbankenmarkt ist wieder in
Gang gekommen. Vertrauen wächst.
Trotzdem liegt ein wesentlicher Teil der Aufgabe noch vor uns.
Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf werden wesentliche Bedingungen
für die mögliche Inanspruchnahme von Garantien und Steuermitteln
verändert. Als Unionsfraktion unterstützen wir diese Beiboot-Lösung,
nach der Bilanzrisiken ausgelagert werden können und damit den Banken
Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird.
Dieser Gesetzentwurf muss auch einen substanziellen Beitrag für die
Stabilisierung der Landesbanken leisten. Dies ist die Voraussetzung
für ein Gelingen der Aufgabe. Daher werden wir im
Gesetzgebungsverfahren nach Lösungen im Geiste des von den Ländern
vorgeschlagenen Weges suchen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
205842
weitere Artikel:
- Brauksiepe: Unser oberstes Ziel in der Krise: Beschäftigung sichern! Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Trotz des durch die Finanz- und Konjunkturkrise bedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfelds zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin robust und steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. So waren im Mai 2009 3,458 Millionen Menschen arbeitslos, was selbst gegenüber dem Aufschwung mehr...
- Pofalla: SPD setzt auf Blockade Berlin (ots) - Berlin, 28. Mai 2009 039/09 Zum Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Kinderschutzgesetz und das Teilelterngeld erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Nach der Schuldenbremse folgt nun der nächste Akt. Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Kinderschutzgesetz und die Einführung eines Teilelterngeldes blockiert, ist unverantwortlich. Die SPD schadet damit Kindern und Eltern gleichermaßen. Ursula von der Leyen hat überaus wichtige und richtige Vorschläge erarbeitet, die nicht für parteipolitische mehr...
- BDI fordert Neuausrichtung der EU-Gesetzgebung - Schärfste Ablehnung von Sammelklagen - Auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie konzentrieren Berlin (ots) - "Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie sind außerordentlich schädlich und überflüssig. Die deutsche Wirtschaft fordert die Kommission auf, ihre Gesetzgebung kompromisslos auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auszurichten." Mit diesen Worten verlangte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, den heutigen Beschluss der EU-Wirtschaftsminister zur europäischen Industriepolitik unverzüglich umzusetzen. Schnappauf forderte konkret, auf eine Regulierung mehr...
- Ulla Jelpke: Innenministerium zeigt unerträgliche Ignoranz beim Bleiberecht Berlin (ots) - "Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine unerträgliche Ignoranz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/12932). Jelpke weiter: "Nach den vorliegenden Zahlen haben 81 Prozent der Betroffenen lediglich eine Aufenthaltserlaubnis 'auf Probe'. Sie werden bis Ende des Jahres die Voraussetzung des eigenständigen Lebensunterhalts nicht mehr erfüllen mehr...
- Vaatz: Einheitliches Rentenrecht wird kommen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB: Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches Ziel der Union. Es galt, das alte DDR-System in das System der Bundesrepublik zu überführen. Dies ist alles in allem sehr gut mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
