 Südwest Presse: Kommentar zu Schuldenbremse, Ausgabe vom 30.05.2009
Geschrieben am 29-05-2009 |
Ulm (ots) - Man kann für oder gegen eine grundgesetzlich
verankerte Schuldenbremse argumentieren. Man mag die von Bund und
Ländern in langwierigen Verhandlungen gefundene Regelung aus
verfassungsästhetischen Erwägungen ablehnen. Aber sich in dieser für
die Zukunft der staatlichen Haushalte und politischer
Handlungsfäghigkeit so zentralen Frage der Stimme zu enthalten -
darauf muss man erst mal kommen. Von nachhaltiger Glaubwürdigkeit und
strategischer Weitsicht zeugt das nicht.
Was also hat sich die FDP dabei gedacht, bei der Schlussabstimmung
über die Schuldengrenze im Bundestag weder ja noch nein zu sagen,
sondern sich alle Optionen offen zu halten? Da waren wohl die
liberalen Obertaktierer am Werk, getrieben von der Illusion, das
Regierungslager im Bundestag vorführen zu können, besonders die SPD
als vermeintlich unzuverlässigen Koalitionspartner der Union. Doch am
Ende kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit auch ohne Hilfe der
scheinbar unverzichtbaren FDP zustande. Pech gehabt, Guido
Westerwelle.
Wer es kaum abwarten kann, im Herbst endlich wieder an die
Schalthebel der Macht im Bund zu kommen, der sollte sich derlei
Mätzchen sparen. Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen und die
Zukunft nachwachsender Generationen taugen nicht als Spielball im
Sandkasten der Parteien. Regierungsfähigkeit stellt man so nicht
unter Beweis, sondern Unreife. Die FDP muss noch viel üben, wenn sie
die Wähler durch Tatkraft und Aufrichtigkeit überzeugen will, nicht
bloß durch aufdringliches Werben um die Gunst der Union.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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