 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschschau Kommentar zur Schuldenbremse
Geschrieben am 29-05-2009 |
Köln (ots) - Historischer Schritt
NORBERT WALLET, Berlin,zur Schuldenbremse
Auf den allerletzten Metern der Zielgeraden hat die Große
Koalition etwas
vollbracht, das ihre Existenz rückwirkend rechtfertigen kann. Die
gestern vom Bundestag
beschlossene Verfassungsänderung zur Verankerung einer Schuldenbremse
im Grundgesetz
ist ein Meilenstein.
Wer es gerne pathetischer hätte - bitteschön: Es ist ein
historischer Schritt. Und
es ist ein Schritt, den letztlich nur die Große Koalition im
Zusammenspiel mit den
Ländern stemmen konnte.
Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger und
Peter Struck, haben
sich dabei Verdienste erworben. Man mag über Umfang, Ausgestaltung
und Bedingung dieses
neuen Instruments diskutieren. Entscheidend ist, dass mit dem
Schuldenverbot ein grundsätzlicher
Mentalitätswechsel festgeschrieben wird: Nicht derjenige muss sich
nun erklären, der
auf sparsame Haushaltsführung dringt, sondern derjenige, der jedweden
politischen
Brandherd mit der Gießkanne staatlicher Leistungen löschen will.
Dass Union und Sozialdemokraten dieses Vorhaben gemeinsam
durchsetzen, ist nur logisch.
Schließlich haben beide Volksparteien den Schuldenberg gemeinsam
aufgehäuft.
Es ist keineswegs so, dass die nun getroffene Regelung den Staat
zu sehr knebelt,
wie das zum Beispiel von manchem Linken in der SPD vertreten wird.
Genau das Gegenteil
ist der Fall: Gerade der Schuldendienst knebelt die öffentlichen
Haushalte und nimmt
der Politik die Spielräume für zukunftswichtige Investitionen in
Bildung und Forschung.
Die Staatsschulden nicht weiter aufzutürmen ist kein Luxus,
sondern eine Solidarpflicht
gegenüber künftigen Generationen. Noch ist der letzte Akt der Reform
nicht über die
Bühne gegangen. Noch muss sich im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit
finden. Kaum
denkbar, dass die FDP dem im Weg stehen könnte. Aber die
Gedankenspiele mit dem Feuer
in Reihen der SPD-Länder müssen aufhören.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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