LVZ: SPD-Haushälter Schneider besteht auf Mitunterzeichnung des Bürgschaftsvertrages durch Guttenberg / "Irritationen" über versuchten Mittel-Transfer auf die Cayman-Inseln

Leipzig (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat bedauert, dass
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine konkrete
Risiko-Einschätzung im Fall der Opel-Rettung den Haushältern des
Bundestages "nicht konkret vorgetragen" habe. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) stellte Schneider klar:
"Der Wirtschaftsminister ist beim Rettungspaket genauso mit an Bord
wie alle anderen Beteiligten auch." Niemand könne sich da "absetzen".
Zugleich betonte Schneider, dass diese Mitverantwortung zu
Guttenbergs auch bei der noch folgenden Vertragsgestaltung zum
Ausdruck kommen müsse. "Ich bestehe darauf, dass der
Bürgschaftsvertrag, der die Einschaltung der Kreditanstalt für
Wiederaufbau einschließt, vom Bundeswirtschaftsminister und vom
Bundesfinanzminister unterzeichnet wird."
Mit Blick auf die in Rede stehende Staatshilfe für den von der
Insolvenz bedrohten Tourismus- und Warenhauskonzern Arcandor sagte
Schneider: "Der Antrag von Arcandor muss ohne jede politische
Vorfestlegung geprüft werden. Aber schon jetzt ist klar, dass der
Staat mit seinem beschränkten Bürgschaftsrahmen ganz sicher nicht
alle Unternehmen der Republik retten kann."
Nach Informationen der Zeitung standen die letzten Verhandlungen mit
General Motors und US-Vertretern sowie dem Opel-Investor Magna vor
einer schweren Krise, als im Vertragsentwurf seitens der
US-Gesprächspartner vorgesehen war, dass ein Teil der finanziellen
Überbrückungsleistungen, es ging um rund 350 Millionen Euro,
abgesichert auch durch öffentliche Bürgschaftsgelder, vorab auf die
Cayman-Inseln transferiert werden sollten um negativen Folgen aus dem
zu Insolvenzverfahren von General Motors vorzubeugen. Nach heftigem
Widerspruch deutscher Politiker ist dieser Vertragspassus wieder
zurück genommen worden. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach
gegenüber der Zeitung von einem "sehr irritierenden"
Verhandlungsversuch, der Deutschland zumindest indirekt mit den
Vorzügen von noch bestehenden Steueroasen in Verbindung gebracht
hätte.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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