Kalb: Durchbruch für Selbständige

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des
Bürgerentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden weitreichende
Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Selbständigen
beschlossen. Änderungen bei der Unternehmensteuer vermeiden zukünftig
krisenverschärfende Effekte. Dazu gehören auch Erleichterungen bei
der Zinsschranke und steuerliche Verbesserungen in Sanierungsfällen.
Nach langwierigen Verhandlungen haben die Sozialdemokraten ihre
Blockadehaltung aufgegeben und endlich einer Entschärfung der
Zinsschranke zugestimmt. Hier konnten wir durchsetzen, dass die
bestehende Freigrenze von 1 Million. Euro auf 3 Millionen Euro
heraufgesetzt wird. Weiter haben wir durchgesetzt, dass in so
genannten Sanierungsfällen bei Unternehmensbeteiligungen vorhandene
Verluste vollständig genutzt werden können. Voraussetzung ist eine
Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung bzw. die
Beibehaltung von 80 Prozent der Lohnsumme über fünf Jahre oder
alternativ eine Betriebsvermögenszuführung von 25 Prozent des
Aktivvermögens.

Besonders erfreulich ist die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze
auf einen für Ost und West einheitlichen Betrag von 500.000 Euro. Die
Umsatzsteuer muss hier erst bei Zahlungseingang und nicht schon nach
Rechnungsstellung abgeführt werden. Gerade die mittelständischen
Unternehmen erhalten dadurch größere finanzielle Spielräume für
Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nach der
geltenden Rechtslage liegt diese Umsatzgrenze in den alten Ländern
noch bei 250.000 Euro und in den neuen Ländern befristet bis Ende
2009 bei 500.000 Euro. Damit erfüllen wir eine zentrale Forderung der
Wirtschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung
der steuerlichen Rahmenbedingungen in Ost und West.

Dies ist eine gute Nachricht für alle kleineren und mittleren
Betriebe. Manche Insolvenz kann dadurch vermieden werden. Gerade in
der derzeitigen konjunkturellen Lage mit ausbleibenden Aufträgen und
schwierigen Kreditfinanzierungen ist es wichtig, dass die
CSU-Landesgruppe hier deutliche Akzente setzen konnte.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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