Westdeutsche Zeitung: Der Finanzminister kritisiert die Rentengarantie - zu spät Der Vulkanische Steinbrück = Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück funktioniert wie ein Vulkan.
Still und leise begann es in ihm zu brodeln, als er die von seinem
Partei- und Kabinettskollegen Olaf Scholz forcierte Rentengarantie
mittragen musste. Er wusste von Anfang an, dass es sich dabei um
ordnungspolitisches Gift handelt - ein süßes Gift, mit dem die
Rentner als Wähler geködert werden sollen. Nun konnte sich Steinbrück
nicht mehr beherrschen; er musste seine kochende Wut ausspucken.
Richtig! Bravo! Das würde man ihm zurufen, hätte er sich denn etwas
früher zu Wort gemeldet.

Steinbrück spricht aus, was die Experten schon lange sagen: Die
Rentengarantie sorgt nicht für mehr, sondern für weniger
Rentensicherheit. Sie ist ein willkürlicher Eingriff in die
Alterssicherung, weil sie sich von dem jahrzehntelang bewährten
System verabschiedet, die Altersbezüge an die Entwicklung der Löhne
und Gehälter zu koppeln.

Eigentlich ist es ganz einfach: Immer dann, wenn Politiker an der
Rentenformel herummanipulieren, kostet es Geld. Die sogenannte
Rentengarantie garantiert insofern nur, dass sie Beitragszahlern und
Rentnern teuer zu stehen kommt. Wer sich gerade über 20, 30 Euro mehr
Rente gefreut hat (die ja nun auch nicht gerade für eine
Wohlstandsexplosion sorgen), sollte damit rechnen, dass in den
kommenden Jahren eine Nullrunde die nächste jagt. Politiker wie
Scholz kümmert das wenig. Sie denken nur bis zur nächsten
Bundestagswahl. Eine gefährliche Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität ist
das.

Und die Probleme kommen so sicher wie das Amen in der Kirche.
Bislang hat das deutsche Rentensystem die Wirtschaftskrise gut
überstanden, weil die Kurzarbeit Jobverluste auf breiter Front
verhindert hat. Schlägt die Arbeitslosigkeit aber erst einmal durch,
gibt es zwei Möglichkeiten, wenn der überschuldete Staat nicht noch
mehr Steuergelder bereitstellen soll: Entweder die Rentenbeiträge
steigen oder die Leistungen sinken.

Der vulkanische Steinbrück hat all das genau vor Augen, wenn er
sich nun als glühender Verfechter einer nachhaltigen Politik zeigt,
die auch die jüngere Generation berücksichtigt. Noch glaubwürdiger
wäre die Kritik des Bundesfinanzministers, wenn er sich mit Blick auf
die Rekord-Neuverschuldung auch Asche aufs eigene Haupt streuen
würde.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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