Lausitzer Rundschau: Zu: Spekulationen um Dieter Althaus

Cottbus (ots) - Thüringen zeichnet sich nach den vergangenen
Landtagswahlen durch ein paar Besonderheiten aus. Dazu zählt
beispielsweise die Tatsache, dass CDU und SPD, die Parteien, die
anderswo noch mit einem gewissen Recht als Volksparteien bezeichnet
werden, zusammengerechnet nicht einmal mehr die Hälfte der
Wählerstimmen erreichen. Dazu gehört das Verhalten der Erfurter
Sozialdemokraten, die sich gründlich vertan haben mit ihren
Wahlversprechen, keinen Linken zum Regierungschef zu wählen. Es hat
ihnen nichts geholfen, die bescheidenen Zugewinne auf gut 18 Prozent
machen eine solche Forderung zur Zumutung. Dazu gehört die Haltung
der Christdemokraten, die mit einem gesundheitlich angeschlagenen
Spitzenmann weitermachen wollen, obwohl das Festhalten an Dieter
Althaus eben keinesfalls selbstverständlich ist. Dass jetzt die
Bundesgrünen auch noch mitreden wollen, obwohl sie gar nicht gefragt
wurden, passt zu dieser Variante von Landespolitik, bei der sich auch
niemand mehr zu wundern braucht, wenn die Wahlbeteiligung mit 56
Prozent beschämend niedrig liegt. In diesem Durcheinander behält
leider lediglich die Linke noch einigermaßen die Nerven und pocht zu
Recht auf die Einhaltung von Regeln, die wohl begründet sind. Denn
wenn die Partei aus Sicht der SPD regierungsfähig ist, muss sie auch
den Regierungschef stellen können.
In Thüringen treten verschärft die Probleme auf, die derzeit die
Politik in der gesamten Bundesrepublik prägen. Die CDU bietet sich
dem Wähler ohne Anspruch auf Veränderung und als Sachwalter der
bestehenden Verhältnisse an. Die SPD ist zerrissen in der Frage,
wohin es gehen soll und mit wem sie kooperieren kann. Insofern war
die Entscheidung der Wähler dieses Bundeslandes, die diesen beiden
Kontrahenten gleichermaßen wenig zutrauen, ein weiser Ratschluss. Und
wenn die in der Landes- wie Bundespolitik beheimateten Akteure in
sich gehen würden, wäre auch eine Lösung denkbar, die zumindest
ansatzweise glaubwürdig ist. Bei den in jedem Falle knappen
Mehrheiten wäre es dabei sicher sinnvoll, einen der kleinen
Wahlgewinner ins Boot zu holen in der Hoffnung, dass damit etwas mehr
Bewegung nach Erfurt kommt.
Bei dem ganzen Geschacher wird im Übrigen ein Aspekt immer völlig
außen vor gelassen. Im Gegensatz zu Sachsen gelang es in Thüringen
gerade noch, die rechtsextreme NPD aus dem Landtag fernzuhalten. Was
jetzt allerdings den Wählern geboten wird, dürfte die Chancen dieser
Verfassungsfeinde auf einen Einzug in das Parlament weiter erhöhen.
Die Verantwortung der Demokraten für das Ganze, die immer auch Teil
des Wählerauftrags ist, muss endlich in Erfurt wieder den
angemessenen Platz einnehmen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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