Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zu Krankenkassen
Geschrieben am 23-07-2006 |
Ulm (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Recht: Auch die Bundesregierung ist nicht die unparteiische Auskunftei, die den Versicherten neutral über Wohl und Wehe der zusammengeschusterten Eckpunkte zur Gesundheitsreform informieren könnte. Aber umgekehrt gilt das auch nicht. Befangen sind sie beide. Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich gegen ein Herzstück der Reform, den Gesundheitsfonds. In diesen Topf sollen die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die staatlichen Zuschüsse für das Gesundheitssystem fließen und von dort an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Dass sich die Kassen gerade gegen dieses Monstrum wehren, mag auch im Interesse der Versicherten sein. Es ist aber auch im Interesse der Kassen und ihrer Vorstände. Schließlich wird ihnen das zentrale Recht genommen, über die Höhe der Beiträge selber zu befinden. Wenn also die Kassen für sich das Recht beanspruchen, ihre Versicherten zu "informieren", so ist dies mit Vorsicht zu genießen. Erst recht, wenn dafür Beiträge der Versicherten in Anspruch genommen werden sollen. Eine beitragsfinanzierte Kampagne gegen die Bundesregierung gehört nicht zu den Aufgaben einer öffentlichen Körperschaft. Da haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Recht. Dafür haben die Kassen ihre Verbände, und die sind nicht gerade zimperlich.
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