 Westfalenpost: Ein Armutszeugnis Streit zwischen Regierung und Kassen
Geschrieben am 23-07-2006 |
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker
Es ist ja richtig: Die Krankenkassen in Deutschland sind
Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit letztlich
ausführende Organe des Bundesgesundheitsministeriums. Dieser Status
schließt zweifelsfrei jeden Widerstand gegen Gesetze oder auch nur
den Aufruf dazu aus; Kritik der Kassen am Ministerium oder an der
Regierungskoalition indes muss erlaubt, muss möglich sein. Und zu
kritisieren gibt es leider einiges an der geplanten
Gesundheitsreform.
Natürlich vertreten die Krankenkassen in diesem Streit eigene
Positionen, eigene Macht-Ansprüche - die insbesondere durch den
geplanten Gesundheitsfonds massiv beschnitten würden. Aber die Kassen
haben sogar die Pflicht, ihre Mitglieder zu informieren - und zwar,
ohne dabei die Jubelmitteilungen des Ministeriums zu übernehmen.
Die Reaktion der Bundesregierung auf die angekündigten Aktionen der
Kassen ist insofern mehr als dünnhäutig; der Versuch, die Kassen zum
Schweigen zu bringen, ein Armutszeugnis für die Politik.
Originaltext: Westfalenpost
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