Pfeiffer: Störfall Gabriel

Berlin (ots) - Zu dem Zurückhalten von Akten für den
Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages durch
Bundesumweltminister Gabriel erklärt der Koordinator für
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:

Es ist von Gabriel schon dreist genug die externen
Beratungsleistungen für das Umweltministerium gegenüber dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu verschleiern, jetzt
enthält er auch noch dem Asse-Untersuchungsausschuss in Hannover
wichtige Akten vor.

Mit seinem Vorgehen macht sich Gabriel selbst zum eigentlichen
Störfall der Energiepolitik, für seine Partei und für Deutschland.

Der "Wahlkampfminister" Gabriel wird seiner Verantwortung als
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht
gerecht, hat keine Sachkenntnis, verschleiert externe
Beratertätigkeiten und betreibt Desinformation bezüglich seiner Rolle
bei der Asse.

So verkauft er meldepflichtige Ereignisse ohne
sicherheitsrelevante Bedeutung, wie jenes im Juli in Krümmel, schon
mal gerne als "Störfall". Oder hat er in Wahrheit nicht die nötige
Sachkenntnis? Wenn unsichere Kernkraftwerke am Netz sein sollten,
wäre es außerdem sein Job, als Minister für Reaktorsicherheit, diese
vom Netz zu nehmen.

Zudem ist er zuständig für das Thema Endlagerung. Wenn es Probleme
mit den Pachtverträgen gibt, wusste er das nicht erst jetzt, kurz vor
der Wahl, sondern auch schon vorher. Jedoch hat er nichts
unternommen. Es ist die Aufgabe von Minister Gabriel, eine Lösung für
die Endlagerfrage zu finden. Stattdessen missbraucht er die
ungeklärte Endlagerfrage als Argument gegen Kernenergie. Diese rein
politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten
der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik
sieht anders aus.

Die Energie, die er aufgebracht hat, um sich über ein angeblich
geheimes Energieprogramm aus dem BMBF aufzuregen, hätte er sich
ebenso sparen können, wenn er sich vorher darüber informiert hätte.
Der Entwurf für ein Energieforschungsprogramm lässt erkennen, dass
das Ministerium von Frau Schavan über viel Sinnvolles und lange
Erforderliches nachdenkt, z.B. Energieeffizienz. Im Gegensatz zur
Vorgängerregierung hat die Union Denkverbote aufgelöst, den Grundsatz
der Technologieoffenheit bei der Energieforschung durchgesetzt und
den Etat dafür erhöht.

Statt zu arbeiten, benutzt Gabriel sein Haus lieber als
Wahlkampfministerium. Der einzige Störfall ist Gabriel und der muss
schleunigst runtergefahren werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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