Berliner Morgenpost: Das Versagen der Politik in der S-Bahn-Krise

Berlin (ots) - Man hat sich an den Wahnsinn fast gewöhnt und fährt
eben mit dem Fahrrad quer durch die Stadt. Dauert halt, aber ohne
S-Bahn dauert eben vieles länger in Berlin. Das geht, solange der
Herbst noch pausiert und man einigermaßen fit ist. Wer das nicht ist,
muss zu Hause bleiben oder sich in den Stau einreihen, sofern er zur
Minderheit der Autobesitzer in Berlin gehört.
Während die Berliner die Verfehlungen der S-Bahn ausbaden, zahlt der
bundeseigene Bahn-Konzern seinen inkompetenten Managern weiterhin die
Gehälter und befördert sie sogar. Von Strukturveränderungen, die das
ruinierte Verkehrsunternehmen wieder auf die Spur bringen, ist nichts
zu hören. Der Vorstand kann nicht einmal sagen, wann die Bahnen
wieder rollen. Bahn-Chef Grube tut so, als ginge ihn das Desaster
nichts an. Mehr als ein laues "tut mir leid" via eine einzelne
Zeitung hat er nicht zu bieten. Sich im Abgeordnetenhaus den
Volksvertretern zu stellen, war er sich zu fein.
Auch die Bundesregierung duckt sich weg. Dabei gehört ihr der Laden.
Noch-Verkehrsminister Tiefensee (SPD) muss sich fragen lassen, wie er
den verhängnisvollen Ungeist aus rabiaten Einsparungen, Tricksereien
und Vertuschen aus dem wichtigsten bundeseigenen Konzern vertreiben
möchte. Welche Konsequenzen sollen für den Nahverkehr in Deutschland
aus der S-Bahn-Katastrophe gezogen werden? Darüber zu streiten wäre
auch ein Thema für den laschen Bundestagswahlkampf.
Leider vermittelt auch der Berliner Senat den Eindruck, als ginge ihn
die ganze Malaise nichts an. Wo bleibt die Initiative für ein
Entschädigungsrecht für Kunden auch im Nahverkehr? Wo der Vorschlag
für einen wieder auf sein Kerngeschäft konzentrierten Bahn-Konzern?
Wo die Rechnung der städtischen BVG, die den Ausfall der S-Bahn teuer
bezahlt mit sinkenden Fahrgeldeinnahmen und höherer Leistung?
Die Linke als kleinerer Koalitionspartner fordert inzwischen das
einzig Richtige, nämlich bis auf Weiteres freie Fahrt für alle. Der
linke Wirtschaftssenator verlangt Schadenersatz für Gewerbetreibende.
Der Senat als Ganzes fordert nichts, außer, dass doch alles wieder
gut werden möge. Die Sozialdemokraten, allen voran Klaus Wowereit und
seine Verkehrssenatorin Junge-Reyer, haben keinen Plan, wie sie mit
der Bahn umgehen wollen.
Dabei ist die Debatte längst eröffnet. Die Linke plädiert dafür, der
Staatskonzern solle die S-Bahn in die Regie Berlins geben.
Sozialistischer Kram ist das nicht, immerhin teilt der frühere
Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) diese Meinung. Dafür
müsste der Senat aber die Bundesregierung gewinnen, denn es kann
nicht sein, dass die Stadt für ihre S-Bahn auch noch Milliarden
zahlen müsste. Oder man vergibt Teile des Netzes an
Bahn-Konkurrenten. Das wollen Wowereit und Junge-Reyer auch nicht.
Und so stehen die Berliner auf den Bahnsteigen und fragen sich, wie
Politiker in Bund und Land in einer existenziellen Frage wie der
Sicherung ihrer umweltfreundlichen Mobilität derart versagen können.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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