LVZ: Ramelow fordert von SPD beim ersten Sondierungsgespräch ein klares Koalitionsbekenntnis / Offen für Debatte um SED- und Stasi-Vergangenheit

Leipzig (ots) - In Thüringen hat der Spitzenkandidat der
Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen
Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares
Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter
Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow
zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und
Stasi-Vergangenheit zu DDR-Zeiten in Aussicht.
Am Montag, so Ramelow, müsse die SPD Klarheit über ihre
Koalitionsbereitschaft schaffen. "Wir wollen das Prinzip geklärt
haben, dass drei Partner, die auf fünf Jahre eine Koalition eingehen
wollen, fair und gleichberechtigt handeln wollen. Wir hätten nichts
dagegen einzuwenden, dass die SPD sich noch wie verabredet zwei Mal
zu Sondierungen mit der CDU trifft." Aber, so Ramelow: "Mit den
Linken ist es nicht zu machen, dass die SPD uns als Drohkulisse
benutzen würde, nur um bei der CDU mehr heraus zu holen. Das wäre
unredlich." Als "größte Baustelle" für rot-rot-grün bezeichnete
Ramelow "die Erkenntnis bei der SPD, dass sie nicht Königsmacher sein
kann sondern gleichberechtigter Partner sein muss."
In einer solchen Regierung müsse klar sein, dass keiner nur der
Kellner für die anderen sein könne. "Wenn die Küche groß genug ist
werden drei Köche gebraucht. Es wird keiner Kellner sein. Der
Küchenzettel wird gemeinsam bestimmt."
Im übrigen habe er bisher auf nichts verzichtet, meinte Ramelow unter
Hinweis auf die offene Frage nach einem rot-rot-grünen
Ministerpräsidenten. "Ich habe auf gar nichts verzichtet. Ich bleibe
beim Prinzip: Der Stärkere schlägt vor. Mein Vorschlag lautet: Drei
Partner erarbeiten gleichberechtigt einen Personalvorschlag." Bei
dieser Voraussetzung könne er sich vorstellen, als Wirtschafts- und
Energieminister in einer rot-rot-grünen Koalition aktiv
mitzuarbeiten. "Das bedeutet aber auch, dass man die
Richtlinienkompetenz gemeinsam vorher verabreden muss." Der
definitive Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt sei auch nicht von
SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie gefordert. "Nur: Die SPD kann
nicht zu uns kommen und verlangen, mit Herrn Matschie den
Ministerpräsidenten stellen zu wollen und gleichzeitig mit der CDU zu
reden, dass sie dort Juniorpartner ist. Wir lassen uns nicht zur
zweitklassigen Partei degradieren", so Ramelow.
Offen zeigte sich der Links-Politiker angesichts der Grünen-Forderung
nach einer Aufarbeitung der SED- und Stasi-Vergangenheit. "Ich sehe
den Bedarf, dass wir zu dritt darüber reden. Diese Zusage gibt es von
uns bereits. Wir sind bereit, über unsere Bilanz, 20 Jahre nach der
Wende, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln." Er könne aber
nicht akzeptieren, dass dabei an die Parteien unterschiedliche
Maßstäbe angelegt würden. "Man kann den ehemaligen SED-ler, der jetzt
bei der CDU ist, nicht als geheiligt ansehen und den ehemaligen
SED-ler, der bei uns ist, verdammen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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