Helmut Scholz: Für Frieden, Entspannung und Abrüstung muss man sich täglich einsetzen

Berlin (ots) - Zum morgigen Internationalen Friedenstag der UNO
erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):

Die Notwendigkeit, mit einem Friedenstag zur Stärkung der Ideale
des Friedens und zum Abbau von Spannungen und Konfliktursachen
beizutragen, ist heute aktueller denn je. Vermutlich werden auch am
diesjährigen Friedenstag die Waffen nicht schweigen. Die Realität ist
bedrückend. Um nur einige Beispiele zu nennen:
- insgesamt 16 "größere Konflikte" auf allen Kontinenten listete das
schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten
Jahrbuch für 2008 auf;
- im Irak zählte die Menschenrechtsorganisation Iraq Body Count vom
Januar 2003 bis August dieses Jahres über 101.600 Zivilisten, die bei
Anschlägen, Gefechten und Angriffen getötet wurden;
- der Krieg in Afghanistan wird fortgesetzt und die ausländische
Truppenpräsenz am Hindukusch weiter ausgebaut, obwohl die Taliban
immer stärker werden und die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung
immer weiter wachsen;
- die weltweiten Militärausgaben beliefen sich 2008 auf etwa 1.464
Milliarden US-Dollar - eine Steigerung von 4 Prozent gegenüber 2007
und von 45 Prozent im Vergleich zu 1999;
- der von den Regierungen der 27 EU-Staaten gewollte Lissaboner
Vertrag begünstigt das weitere Um- und Aufrüsten zugunsten der
Profitmaximierung des militärisch-industriellen Komplexes und die
Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes der EU.

Die Linke in Deutschland und Europa hat diesen Kurs stets
angeprangert. Wir fordern eine konsequente Abkehr von der Kriegslogik
als politischer Handlungslinie und von einer aggressiven Vertretung
europäischer (Wirtschafts-)Interessen. Wir setzen uns für
Krisenprävention und friedliche Konfliktbeilegung, für umfassende
Abrüstung und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung als eine zentrale
Voraussetzung zur Beseitigung der Wurzeln von Gewalt und Terrorismus
ein.
Es ist richtig und wichtig, dass Hunderttausende Menschen weltweit
mit Gedenkstunden, Seminaren, Friedensmärschen und auf andere Weise
den morgigen Friedenstag begehen. Noch wichtiger aber ist es, sich
täglich für Frieden, Entspannung und Abrüstung einzusetzen.

DIE LINKE fordert die Schaffung einer europäischen
Abrüstungsagentur, die eine konsequente Abrüstung EU-weit und
wirkungsvoll koordinieren soll und die Umsetzung konsequenter
Konversionsprogramme - denn auch diese gehören zu dem von der LINKEN
vorgeschlagenen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der
Schaffung lebensfähiger und lebenswerter Regionen.

In der Frage des israelisch-palästinensischen Konflikts steht die
EU in der Verantwortung, neue Optionen und Hoffnungen auf eine Lösung
dieses langwierigen Konfliktes nicht zu vertun, sondern durch
politische Schritte aktiv zu befördern. Vorbild könnte das
persönliche Engagement von Obama für die Durchsetzung einer
zukunftsfähigen Zweistaatenlösung sein.

Das künftige Verhältnis zwischen westlicher und islamischer Welt
wird nicht zuletzt davon abhängen, ob auch die EU bereit ist, von
Arroganz und Ausgrenzung Abstand zu nehmen und einen respektvollen
und partnerschaftlichen Umgang miteinander zu pflegen. Wenn die
EU-Staaten Toleranz und gegenseitige Achtung zum Grundsatz ihres
außenpolitischen Umgangs mit den arabischen Ländern machen, dürfte
dies auch die Kultur des Umgangs mit Menschen islamischen Glaubens
innerhalb der EU prägen.

Originaltext: DIE LINKE
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