 Mindener Tageblatt: Kommentar zu FDP / Koalition Die Stunde der Liberalen
Geschrieben am 20-09-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Kein Wackeln und kein Wanken: In unmissverständlicher Klarheit hat
die FDP eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal deutlich
gemacht, dass sie für eine Ampel-Konstellation mit SPD und Grünen
nicht zu haben ist. Mit der Union an die Regierung oder Verbleib in
der Opposition heißt die Alternative der Liberalen. Und das
ausgerechnet in einem Moment, in dem tatsächlich nur sie darüber
entscheiden, wohin nach dem 27. September der künftige Kurs
Deutschlands geht.
Genau aus diesem Grund, das weiß die FDP, verbietet sich jede
taktische Schlaumeierei. Dass sie unter einer zuletzt vermehrt
sozialdemokratisierten Union zu nie gekannter Kraft erstarkte,
verdankt sie ihrer klaren Ansage gegen das großkoalitonäre
Kompromisslertum. Nun winkt ein vermutlich deutlich zweistelliger
Wahlerfolg. Diesen mit dem schamlosesten Umfall der
bundesrepublikanischen Politikgeschichte in eine Existenzbedrohung
bei den folgenden Landtagswahlen zu verwandeln, hätte
selbstmörderischen Charakter. Auch vor dem Hintergrund, dass niemand
wüsste, wie lange eine Ampel-Koalition hielte mit einem erstarkten
linken SPD-Flügel und einer im Hintergrund stets zur Machtbeteiligung
bereiten Linken.
Mit der erneuten Klarstellung ihrer Position haben die Liberalen dem
zuletzt immer unübersichtlicher werdenden Mehrparteiensystem den
Lagerwahlkampf zurückgebracht. Dort waren SPD und Grüne mit ihrem
schon länger ausgegebenen Hauptziel "Schwarz-Gelb verhindern"
allerdings ebenfalls längst angekommen. Denn warum sie ausgerechnet
mit der als neoliberaler Gottseibeiuns angeschwärzten FDP koalieren
wollten und warum diese das überhaupt tun sollte, haben sie nie
schlüssig erklären können.
Die Wahl am nächsten Sonntag ist damit klar, sofern nicht noch ein
politisches Erdbeben stattfindet: Entweder reicht es für Union und
FDP. Oder CDU/CSU und SPD werden zur Fortsetzung der Großen Koalition
gezwungen. Andere Farbspielereien sind Luftschlösser.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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