Westdeutsche Zeitung: Wahlkampf = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - "It's the economy, stupid", schwor 1992 der
amerikanische Präsidentschatskandidat Bill Clinton seine Wahlhelfer
ein. Und tatsächlich verhalf dem Demokraten seinerzeit das größere
Vertrauen der Wähler in seine Wirtschaftskompetenz zum Sieg gegen den
amtierenden Präsidenten George Bush senior.
Im Bundestagswahlkampf zur Zeit der größten Finanz- und
Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren spielt die Wirtschaftspolitik
dagegen nur eine Nebenrolle. Dabei hängen all unsere materiellen
Perspektiven davon ab, ob und wie schnell Deutschland der teuflischen
Rezession enteilen kann. Was ist aus den vollmundigen Versprechen
geworden, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren? Können die
drohenden Massenentlassungen noch verhindert werden, wenn im Herbst
die ersten Kurzarbeitermodelle auslaufen? Wie können sich
Kleinunternehmen endlich wieder mit Kapital versorgen, um neue
Arbeitsplätze zu schaffen? Wie soll sich der Staat in den kommenden
Jahren von der historisch hohen Schuldenlast befreien, die 2010 noch
einmal gewaltig anschwellen wird?
Die Schuldigen, die sich vor diesen unbequemen Zukunftsfragen
drücken, sind längst gefunden: Es sind angeblich die bösen Parteien,
die den Bürgern jede ernsthafte Antwort verweigern und uns lieber mit
inhaltsleeren Formeln wie "Wir haben die Kraft" oder "Unser Land kann
mehr" einlullen. Es sind angeblich ihre blutleeren Kandidaten, die es
vorziehen, sich durch diesen Wahlkampf zu lavieren, statt Kante zu
zeigen. Und es ist angeblich der Geist der Großen Koalition, der die
vielleicht auch künftig aneinander geketteten Partner davon abhält,
den wirtschaftspolitischen Lagerwahlkampf zu suchen.
Tatsächlich aber sind es vor allem die Wähler, die dieses
Schweigekartell in Gang gesetzt haben. Die Resignierten haben
inzwischen jeden Glauben daran verloren, dass Politik die
ökonomischen Zeitläufte auch nur ansatzweise beeinflussen könnte. Und
die Verdränger flüchten lieber ins Private, um so spät wie möglich zu
realisieren, ob sie eher die Folgen einer Geldentwertung oder einer
rigorosen Sparpolitik ausbaden müssen. Beide Haltungen führen in eine
gefährliche Lethargie, die sich als Nährboden für nachhaltige
Politik-Abstinenz erweisen kann.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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