Deutsches Institut für Menschenrechte: Umsetzungsauftrag der UN-Behindertenrechtskonvention in Koalitionsvertrag aufnehmen

Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention hat den Parteien vor der
Bundestagswahl empfohlen, den Umsetzungsauftrag der
UN-Behindertenrechtskonvention im Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Die
Konvention bildet eine verbindliche Grundlage für die
Behindertenpolitik der zukünftigen Bundesregierung", sagte Valentin
Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, die im Deutschen Institut für
Menschenrechte angesiedelt ist, heute in Berlin. Die Rechte, die in
ihr formuliert seien, verlangten ein entschiedenes Handeln auf der
Ebene des Bundes. "Die Entwicklung einer nationalen Strategie ist
dringend erforderlich", so Aichele. Überdies müsse das Thema
Behinderung als Querschnittsaufgabe systematisch in alle
Politikfelder einbezogen werden.

Behindertenpolitik dürfe nicht von der Konjunktur abhängig sein.
"Die Verwirklichung der Menschenrechte ist keine Frage von guten oder
schlechten Zeiten", erklärte Aichele weiter. "Die Finanzkrise darf in
der nächsten Legislaturperiode keine Ausrede für die Zurückstellung
des Umsetzungsauftrags sein."

Die Monitoring-Stelle empfiehlt weiterhin, in allen
Bundesministerien "Focal Points", über den bestehenden "Focal Point"
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinaus, einzurichten.
Mit "Focal Points" sind Stellen gemeint, die die Umsetzung der
Konvention im jeweiligen Zuständigkeitsbereich anleiten und dafür
nach außen wie innen rechenschaftspflichtig sind.

Alle Empfehlungen: www.institut-fuer-menschenrechte.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, wurde auf
einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages im März 2001
gegründet. 2008 wurde das Institut von Bundesrat und Bundestag mit
der Einrichtung einer Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention
beauftragt. Die Stelle hat ihre Arbeit im Mai 2009 aufgenommen. Die
unabhängige Monitoring-Stelle trägt unter anderem durch
Politikberatung, anwendungsorientierte Forschung, Veranstaltungen und
Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung und zum Schutz der in der
Konvention verankerten Rechte bei. Die Stelle formuliert Empfehlungen
an die Akteure von Staat und Politik, etwa an die Gesetzgeber und
Regierungen in Bund und Ländern und gibt Stellungnahmen zu
menschenrechtlichen Fragestellungen ab.

Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
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