LVZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Minister Rösler betreibt Himmelfahrtskommando

Leipzig (ots) - Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl
Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv bezeichnet. "Wenn
er ernsthaft sein politisches Schicksal an die Einführung der
Kopfpauschale knüpft, dann kann er auch gleich zurücktreten", sagte
Lauterbach der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin
überrascht, dass er ein solches politisches Himmelfahrtskommando mit
seiner persönlichen Schicksalsfrage verbindet." Rösler werde bei
diesem System an drei Dingen scheitern. "Die Bürger wollen es nicht,
ihm fehlt das Geld und selbst im eigenen Lager hat Rösler keine
politische Mehrheit", so Lauterbach.

Das System Kopfpauschale sei gegen den Mehrheitswillen der
Deutschen nicht durchsetzbar. "Die Bürger wollen nicht in Zeiten der
Krise eine Entlastung der Gutverdiener und Arbeitgeber." Zudem sei
Deutschland so verschuldet, dass weder der nötige Steuerzuschuss von
35 Milliarden Euro noch die Anschubfinanzierung von zehn Milliarden
Euro realistisch sei. "Selbst bei CDU und CSU wächst die Erkenntnis,
dass dieses System nicht durchsetzbar ist. Ich halte es für
ausgeschlossen, dass wir das ungerechte System Kopfpauschale in
Deutschland erleben werden", so Lauterbach.

Durch seine Rücktrittsdrohung beeinträchtige er zudem seinen
Verhandlungsspielraum in den angekündigten Gesprächen mit der
Pharma-Lobby. "Er reduziert sein ohnehin geringes politisches Gewicht
weiter", so Lauterbach. Er halte es ohnehin für wenig
erfolgversprechend, wenn Rösler an den Sparwillen in der
Pharmabranche appelliert. " Minister Rösler will ja jetzt die
Pharmaindustrie um Sparvorschläge bitten. Das ist ziemlich abwegig,
der Staat hat nicht als Bittsteller aufzutreten. Ich habe es zudem
noch nie erlebt, dass aus der Pharmaindustrie eine Sparidee kam".

Echte Kostenersparnis sieht Lauterbach bei der Einführung einer
Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Reduzierung von Krankenkassen.
"Wir brauchen höchstens 30 Kassen in Deutschland, bei der jeder, auch
die Privatversicherte, versichert sind. Der Beitragssatz sollte
simpel erhoben werden. Wer will, kann sich dann über eine
Zusatzversicherung weiter absichern."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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