Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit

Berlin (ots) - Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:

Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein
Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist
insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer
um 17,4 Prozent. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen
krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro.

Die Entwicklung der Investitionen bzw. Baumaßnahmen der Kommunen
weist 2009 trotz der Krise einen Zuwachs von 1,7 Prozent auf. Im
laufenden Jahr 2010 ist sogar von einer Zuwachsrate von 14,2 Prozent
auszugehen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für die Wirkungskraft
des Konjunkturpakets II vor Ort.

Da die 10 Mrd. Euro Bundesmittel zusammen mit den Zuschüssen der
Länder vor allem in die energetische Sanierung von Schulen,
Kindergärten und Kindertagesstätten fließen, tragen sie erheblich zum
Klimaschutz und zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur vor Ort
bei. Die Investitionen sichern im Baugewerbe und im Handwerk
wertvolle Arbeitsplätze. Durch die weitsichtige
Investitionsorientierung führt ein hoher Anteil der Ausgaben nicht
nur heute, sondern auch in der Zukunft zu Erträgen vor Ort. So spart
zum Beispiel eine energetisch sanierte Schule Betriebskosten. Die
staatlich geförderten Investitionen führen damit nicht in erster
Linie zu Folgekosten, sondern entlasten in wenigen Jahren die
kommunalen Haushalte.

Parallel dazu setzt die christlich-liberale Koalition mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch wichtige konjunkturelle Impulse.
Von den damit verbundenen Steuermindereinnahmen werden die Gemeinden
im Jahr 2010 insgesamt 0,86 Mrd. Euro tragen, der Bund hingegen 3,86
Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer führt das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahr 2010 zu geringfügigen
Mindereinnahmen von 0,3 Prozent. Vom Wachstumsimpuls profitieren
hingegen in erster Linie die Kommunen, wenn die Gewerbesteuerzahler
wieder in die Gewinnzone kommen.

Die Koalition will darüber hinaus die Kommunalfinanzen auch mit
strukturellen Eingriffen stabilisieren. Ziel ist die Neuordnung der
Gemeindefinanzierung. Diese soll auch die konjunkturabhängige
Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und Tabus
helfen nicht weiter.

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