 Rheinische Post: Koalitions-Illusion
Geschrieben am 02-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Nach 100 Tagen Bundesregierung wird eines
deutlich: Dass Christ- und Freidemokraten so etwas wie ein
gemeinsamer politischer Gencode verbindet, ist eine Illusion. Von der
umjubelten schwarz-gelben Tigerentenkoalition ist die lahme Ente
übriggeblieben.
Die FDP, die berauscht durch ihr Rekordergebnis selbstbewusst und
gelegentlich selbstgerecht ihr Steuersenkungsprofil schärfen will,
hat mit einer Wohlfühl-Union von Kanzlerin Merkel, die ihre
Leistungen aus der großen Koalition nicht schmälern will, wenig
gemein. Hinzu kommt ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef,
der umso wilder zappelt, desto mehr seine stolze Partei ihren
Volkspartei-Nimbus im Süden des Landes verliert.
Und nun? Merkel & Co. sollten sich endlich der Lage bewusst werden.
Diese Bundesregierung steht vor Aufgaben wie vielleicht noch keine
vor ihr. Der Bundeshaushalt zerbirst unter der Last der steigenden
Zinszahlungen. Deutschland schrumpft und altert. Das
Gesundheitssystem implodiert. Jeder dritte Neugeborene hat einen
Migrationshintergrund.
Hakeleien um Steuervorteile für Hotels dürfen nicht das erste sein,
was einem neutralen Beobachter zur Politik von Schwarz-Gelb einfällt.
Originaltext: Rheinische Post
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