 Lausitzer Rundschau: Schwierige Finanzlage der Kommunen
Geschrieben am 02-02-2010 |
Cottbus (ots) - Einigen Städten geht es wirklich schlecht. Der
Zustand der Straßen und Schulen, die Versorgung mit Kitas und
Jugendeinrichtungen - mancherorts riecht es schon nach Amerika.
Öffentliche Armut hier und privater Reichtum da. Und diese Schere
soll noch einmal mit einer Steuersenkung weiter geöffnet werden?
Andererseits fragt man sich, warum zum Beispiel die armen Ost-Städte
(inklusive West-Berlin) die Versorgung mit Krippenplätzen für unter
Dreijährige schon immer geschafft haben, während viele Städte im
Westen nun angeblich daran finanziell zerbrechen. Wurden da
vielleicht nur jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt, zugunsten
der Pflasterung der Altstadt und des imposanten neuen Rathauses? Und,
das gibt auch der Städtetag zu, manche Kommunen haben in den
zurückliegenden guten Jahren Geld gespart, andere nicht.
Nein, die Lage der Kommunalfinanzen spricht nicht grundsätzlich
gegen eine Steuerreform, zumal ja nicht zwingend ausgemacht ist, dass
Einnahmeausfälle, die die Landesebene treffen, unmittelbar an die
Gemeinden weitergegeben werden. Da müssen sich die Städte eben auch
mal gegen ihre Ministerpräsidenten wehren. Strukturell viel
schwieriger für die Städte ist es, wenn sich Politiker auf der
Bundes- und Landesebene in Wahlkämpfen immer neue, schicke Leistungen
ausdenken, die die Stadtkämmerer zahlen sollen.
Da dies in den letzten Jahren wiederholt geschehen ist und auch zum
Repertoire von Schwarz-Gelb gehört, ist hier eine dauerhafte
Korrektur angebracht, eine verbindliche Mitspracheregelung für die
Bürgermeister. Ehe unsere Städte wirklich aussehen wie in Amerika.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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