 BGA warnt vor Einladung zum Staatsbankrott
Geschrieben am 12-02-2010 |
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Entscheidung der EU, Griechenland
nicht durch finanzielle Hilfen zu unterstützen. Dies wäre eine
Einladung zum Staatsbankrott an alle anderen, insbesondere
südeuropäische Mitglieder der EU. Jeder Einzelne in einer
Gemeinschaft muss seiner Verantwortung gerecht werden. Es darf nicht
sein, dass Staaten wie Deutschland für innenpolitische Fehler und
Versäumnisse anderer Staaten einspringen müssen." Dies erklärte Anton
F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin.
"Im Rahmen des europäischen Gedankens wird kein Land fallen
gelassen. Auf Grundlage der Non-Bail-Out-Klausel im EU-Vertrag, nach
der die Gemeinschaftnicht für die Verbindlichkeiten irgendwelcher
öffentlicher Stellen in den Mitgliedsländern haftet, muss für die
südeuropäischen Länder eine Lösung unter Führung des Internationalen
Währungsfonds gefunden werden, da die erforderlichen harten
Sanierungsmaßnahmen nicht europaweit politisch durchsetzbar sind.
Deutschland sollte sich im Rahmen einer solchen Lösung stark
engagieren", so der BGA-Präsident.
Mit einem finanziellen Einspringen der EU wäre weder Griechenland
noch den anderen EU-Ländern langfristig geholfen. Einmal davon
abgesehen, dass es dem deutschen Steuerzahler nicht zuzumuten wäre,
für die mangelnde Haushaltsdisziplin südeuropäischer Länder zu
zahlen. Es darf nicht lediglich an den Symptomen herumgedoktert
werden anstatt die Krankheitsursache, namentlich eine schlendrige
Verwaltung und weit verbreitete Steuerhinterziehung, zu beheben.
Sonst führt der griechische Virus zur spanischen Grippe. Es wäre
unverantwortlich, Aufweichungstendenzen des Euro zuzulassen. Die
Folgen für den deutschen Außenhandel, insbesondere aber für die
deutschen Rentner und Sparer sowie den deutschen Staat wären
angesichts drohender Inflation und drastisch steigender Zinsen
katastrophal", so Börner abschließend.
7, Berlin, 12. Februar 2010
Originaltext: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
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