 Krings: SWIFT Ablehnung keine Sternstunde des Europaparlaments
Geschrieben am 12-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur überraschend deutlichen Ablehnung des
Europaparlaments zum Swift-Abkommen über die Weitergabe von
EU-Bankdaten an die USA erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:
Diese kurzsichtige Entscheidung ist bedauerlich. Damit hat das
Europäische Parlament seinen Bürgerinnen und Bürgern einen
Bärendienst erwiesen. Die Bürger der Europäischen Union haben einen
Anspruch darauf, nicht nur in einem Raum der Freiheit und des Rechts
zu leben, sondern auch in einem Raum der Sicherheit! Zwar mag die in
langen Verhandlungen gefundene Lösung nicht perfekt gewesen sein,
aber das SWIFT Interimsabkommen war allemal besser, als gar keines!
Denn das Abkommen hätte in jedem Fall zu einer Stärkung des
Datenschutzes in den USA geführt. Wie ein unabhängiger Richter in
seinem Gutachten umfänglich ausgeführt hat, trägt das US-Programm
auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten bei. Es ist bedauerlich, dass das Europaparlament
diese Chance verpasst hat. Das war keine Sternstunde des
Europaparlaments, es setzt damit Signale in eine falsche Richtung.
Alle Beteiligten sind aufgefordert, jetzt zügig und mit vereinten
Kräften die Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen zum Erfolg zu
führen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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